Drucksache - 0741/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Deutschen Post AG Gespräche aufzunehmen, um mit dem Unternehmen ein längerfristiges Standortkonzept für die im Bezirk vorhandenen stationären Einrichtungen der Post (Filialen, Agenturen) zu vereinbaren. Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv für den Erhalt der Filiale in der Breisgauer Straße einzusetzen.

Begründung:

Nach der Post-Universaldienstverordnung (PUDLV) ist die DPAG verpflichtet, ein bestimmtes Netz an Einrichtungen in allen Regionen vorzuhalten und bei Veränderungen in diesem Bereich mindestens zehn Wochen vorher das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen.

Angesichts der Ankündigung des Unternehmens, zum 23.7.2008 die Filiale in der Breisgauer Straße in Schlachtensee, in der erst vor zwei Jahren die Postbank geschlossen worden ist, in eine Postagentur an einem anderen Standort zu verlagern und angesichts der Gerüchte über eine Schließung der Zehlendorfer Hauptfiliale in der Martin-Buber-Straße, scheint es sinnvoll, jenseits der Erörterung von jeweils einzelnen Veränderungen ein längerfristiges Standortkonzept zu vereinbaren, das die Versorgung der Bevölkerung mit Postdiensten verlässlich sicher stellt.

Hier wird an die Zusage der DPAG von vor zwei Jahren erinnert, die Filiale Breisgauer Straße nicht zu schließen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Juni 2008

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Ronnisch

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Der Antrag wurde am 01.07.2008 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Deutschen Post AG Gespräche aufzunehmen, um mit dem Unternehmen ein längerfristiges Standortkonzept für die im Bezirk vorhandenen stationären Einrichtungen der Post (Filialen, Agenturen) zu vereinbaren. Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv für den Erhalt eines kundenfreundlichen Filial-/Agenturnetzes im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (z. B. den Erhalt der Filiale in der Breisgauer Straße) einzusetzen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 17.09.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Deutschen Post AG Gespräche aufzunehmen, um mit dem Unternehmen ein längerfristiges Standortkonzept für die im Bezirk vorhandenen stationären Einrichtungen der Post (Filialen, Agenturen) zu vereinbaren. Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv für den Erhalt eines kundenfreundlichen Filial-/Agenturnetzes im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (z. B. den Erhalt der Filiale in der Breisgauer Straße) einzusetzen.

Rögner-Francke
BVVorsteher