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Drucksache - 0474/III
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in publikumsträchtigen Gebäuden des Bezirks (z.B. Rathaus, Sozialamt, Bürgeramt, Stadtbibliothek) die Toiletten (Herren und Damen) mit Wickelmöglichkeiten auszustatten bzw. einen entsprechenden Raum zu schaffen. Die Räume sind durch entsprechende Piktogramme zu kennzeichnen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, 08. Oktober 2007
Für die SPD-Fraktion
Karnetzki Müller
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Der Antrag wurde am 07.11.2007 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die publikumsträchtigen Gebäude des Bezirks (z.B. Rathaus, Sozialamt, Bürgeramt, Stadtbibliothek) mit Wickelmöglichkeiten auszustatten bzw. einen entsprechenden Raum zu schaffen. Die Räume sind durch entsprechende Piktogramme zu kennzeichnen.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ehlgötz Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 29.11.2007 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Kosten zu ermitteln, die es nach sich ziehen würde, die publikumsträchtigen Gebäude des Bezirks (z.B. Rathaus, Sozialamt, Bürgeramt, Stadtbibliothek) mit Wickelmöglichkeiten auszustatten bzw. einen entsprechenden Raum zu schaffen und die Räume durch entsprechende Piktogramme zu kennzeichnen.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Müller Ausschussvorsitzender |
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