Drucksache - 0447/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Schiedsamt stärker bekannt zu machen. In diesem Rahmen soll auch eine Liste der Schiedspersonen mit einer räumlichen Beschreibung ihrer Schiedsbezirke bei den Dienststellen der Polizei im Bezirk ausgelegt werden.

Begründung:

Bei den laufenden Auswahlgesprächen zur Wahl der Schiedspersonen der Schiedsbezirke 1 und 2 hat sich herausgestellt, dass die überschaubare Zahl der Fälle pro Schiedsbezirk sich insbesondere durch Informationsarbeit bei der Polizei steigern lässt. Im Interesse der Chancengleichheit der gewählten Schiedspersonen sollte auf alle Schiedspersonen und ihren räumlich abgrenzbaren Schiedsbezirk aufmerksam gemacht werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.10.2007

Für die Fraktion der CDU              Für die Fraktion GRÜNE

Wesser                            Fest                                                                      Markl-Vieto

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Der Antrag wurde am 27.11.2007 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender