Drucksache - 0065/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie steht das Bezirksamt zu dem Vorwurf des gemeinnützigen Vereins "Weg der Mitte", dass mit dem Verkauf von 600 qm bezirkseigener Grünfläche in der Schmarjestraße 14 der letzte Wille der Erblasser missachtet wird, welcher eine soziale Bindung vorsieht?

2.      In welchem Umfang war das Bezirksamt an dem Verkauf, der ohne Ausschreibung erfolgt sei, beteiligt?

3.      Muss der Verein nach Kenntnis des Bezirksamts nunmehr befürchten, dass der verbliebene Teil des Grundstücks auch noch verkauft und somit die Tagesstätte von diesem Standort verdrängt wird, bzw. was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um dieser Befürchtung entgegenzuwirken?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.12.2006

Rolf Breidenbach