Drucksache - 0013/III  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, das o. g Aufgabengebiet bis zur Neuwahl einer/eines Bezirksbehindertenbeauftragten, längstens jedoch bis zum 30.06.2007, weiterhin Frau Elke Lehning-Fricke zu übertragen.

Begründung:

Gem. Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Nr. 147 wurde Fr. Elke Lehning-Fricke am 11.09.2002 für die Dauer der Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung zur Bezirksbehindertenbeauftragten gewählt. Die Wahrnehmung der Funktion durch Fr. Lehning-Fricke endet daher folglich mit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, die auf den 26.10.2006 terminiert ist.

Im Vorfeld der Wahl einer/eines Bezirksbehindertenbeauftragten in der neuen Legislaturperiode, die auf Vorschlag des neu zu wählenden Bezirksamtes erfolgt, soll Fr. Lehning-Fricke die Funktion vorübergehend bis zu Neuwahl einer/eines Bezirksbehindertenbeauftragten längstens bis zum 30.06.2007 kommissarisch ausüben, um so die Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung zu sichern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 24.10.2006

Herbert Weber                                                                        Erik Schrader

Bezirksbürgermeister                                                                        Bezirksstadtrat