Auszug - Seniorengerechte Parkbänke  

Wird im Zusammenhang mit TOP 5.11 besprochen.

BV Herr Kronhagel erklärt, mit dem Antrag der CDU-Fraktion unter der Drucksache 0309/VI die Anregungen der Seniorenvertretung angenommen zu haben.

Frau Markl-Vieto bedankt sich im Namen der Seniorenvertretung und weist darauf hin, dass es lediglich darum geht, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um grundsätzlich über die Art der Bänke und mögliche Standorte nachzudenken.

BzStR Herr Aykal versichert, dass der Antrag im Kern unterstützt wird, er allerdings ein Problem darin sieht, wer dieses Konzept erstellen soll. Herr Aykal regt an, mit dem Amt für Soziales in Kontakt zu treten, ob hier Kapazitäten für eine Arbeitsgruppe bestehen.

Der Fachbereichsleiter für Grünflächen Herr Fußwinkel sieht ebenfalls ein Problem in den Kapazitäten. Das Grünflächenamt hat viele Erfahrungen in Hinblick auf die Kontroversen bzgl. Parkbänken. Es wird keine Möglichkeit gesehen, ein übergeordnetes Konzept zu erarbeiten, da die tatsächlichen Auswirkungen in der Praxis nicht abzuschätzen sind. BürgerInnen können sich direkt an das Amt wenden und eine Prüfung in Auftrag geben.

BV Frau Flores Ramirez äußert Verständnis für die Belange der Seniorenvertretung, regt allerdings an, den Antrag inklusiver zu denken und auch andere mobilitätseingeschränkte Menschen einzubeziehen. Frau Flores Ramirez empfiehlt aufgrund der mangelnden Personalausstattung und dem durch ein Konzept einhergehenden Aufwand einen Austausch mit der Seniorenvertretung im Ausschuss, wo über mögliche Standorte diskutiert werden kann. Heute würde Frau Flores Ramirez noch mal um Vertagung bitten.

Frau Markl-Vieto von der Seniorenvertretung verweist auf den Beschluss mit der Drucksache 0124/VI und die Tatsache, dass hierfür Konzepte benötigt werden. Des Weiteren betont Frau Markl-Vieto, dass die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen jeglicher Art eingeschlossen sind. Der Vorschlag, mit dem Amt für Soziales zu kooperieren, wird gut angenommen. Es wird angeregt, aus dem Wort „Konzept“ das Wort „Planung“ zu machen, da lediglich eine niedrigschwellige Arbeitsgruppe das Ziel ist.

BV Herr Kronhagel verweist darauf, dass das Wort „Konzept“ breit gefächert ist und in einem Antrag kein Einfluss auf die Zuständigkeit genommen werden kann.

BV Frau Flores Ramirez bittet erneut um Vertagung bis eine Stellungnahme des Sozialamtes eingeholt wurde. Es wird weiterhin ein Austausch untereinander angeregt, bevor ein Konzept beschlossen wird.

Herr Aykal findet, dass eine Planung anders zu verstehen ist als ein Konzept. Er bittet um Verständnis für das Grünflächenamt. Die Erwartungen an den öffentlichen Raum sind in diesem Bezirk groß und dementsprechend ist auch die Auslastung des Straßen- und Grünflächenamtes. Er bittet, keine Erwartungen der BürgerInnen zu wecken, die ggf. nicht erfüllt werden können. Herr Aykal betont, dass ihm die Interessen der Seniorenvertretung trotzdem wichtig sind.

Frau Markl-Vieto wird im Namen der Seniorenvertretung an Herr Bezirksstadtrat Richter herantreten.

Es kommt zur Abstimmung der Änderung – an drei Stellen wird das Wort „Konzept“ durch das Wort „Planung“ ersetzt.

Der Antrag mit der Drucksache 0309/VI wird in geänderter Fassung vertagt.

Der Antrag mit der Drucksacke 0161/VI wird einstimmig abgelehnt.