Auszug - Verschiedenes  

Seniorenvertreter Herr Krause erläutert, dass die Seniorenvertretung strikt überparteilich arbeitet. Siebzehn Ehrenamtliche seien als Seniorenvertreter und Seniorenvertreterinnen tätig. Die Anträge, die hier im Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung besprochen würden, betreffen alle, auch Menschen über 60.

BV Herr Kronhagel möchte wissen, ob das Parkverbot, das vor dem Gebäude der Botschaft von Uganda in der Undinestraße in Steglitz angeordnete Parkverbot, nun abgeordnet wird, nachdem sich die Botschaft dort nicht mehr befindet. OA 2 Herr Tietz erläutert, dass für diese Parkverbote der Polizeipräsident zuständig sei, nicht die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde. Bezirksstadtrat Aykal sagt zu, den Polizeipräsidenten diesbezüglich anzuschreiben.

BV Herr Habbel teilt mit, dass ihn die KFZ/Motorrad-Profilierungsfahrten auf der Schloßstraße ein Dorn im Auge seien und fragt, ob diese bei Verkehrskontrollen auch geahndet würden. OA Herr Tietz führt aus, dass diese bei den Verbundkontrollen ebenfalls geahndet würden.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez erinnert an die Probleme in der Marschnerstraße. Ihm liegt ein Schreiben des Petitionsausschusses vor, in dem darauf verwiesen wird, dass die Berliner Feuerwehr an das bezirkliche Tiefbauamt herantreten und bitten wird, in der Marschnerstraße ggf. bauliche Maßnahmen vorzunehmen, da die Feuerwehr nicht in die Straße einfahren könne und es daher Probleme beim Brandschutz gibt. Herr Schuster kennt das Schreiben nicht. Er sagt zu, der Sache nachzugehen. (Anmerkung der Protokollantin: inzwischen ist dieses Schreiben auch offiziell beim Stadtrat eingegangen, und es wurde eine Stellungnahme beim Petitionsausschuss abgegeben.)