Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 16.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksstadtrat Richter berichtet, dass das Abgeordnetenhaus am 23.06.2022 den Haushalt beschließen, mit Verkündigung im Gesetzblatt ab dem 6. oder 8. Juli 2022 einen beschlossenen Haushalt haben werden und arbeiten können.

 

In diesem Zuge sind auch die Fragen der 200 Stellen, die in diesem und im nächsten Jahr an die Bezirke rausgegeben werden können, besprochen worden. Es hat sich herausgestellt, dass in dem Cluster, welches die Finanzverwaltung mit der AG Ressourcensteuerung ausgearbeitet hat, weder in diesem noch im nächsten Jahr Stellen für das Sozialamt vorgesehen sind.

 

Das ist sehr bedauerlich, weil es schon im letzten Jahr die Veränderung des Betreuungsgesetzes gab, was bedeutet, dass das Sozialamt auch Betreuungsfunktionen übernimmt, was dazu führt, dass mehr Arbeit der behördlichen Aufsichtsfunktion im Sozialamt liegt. Dieser Mehraufwand reflektiert sich leider nicht in mehr Stellen, was am Ende zu einer Disfunktionalität der Verwaltung hinausläuft. Herr Richter ist mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und hofft in den nächsten Monaten darauf, dass die Bezirke in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung weitere Möglichkeiten finden werden, um in punkto Stellen nachzubessern. Das betrifft auch das Sozialamt im Bereich „Ukraine“, wo sich ein Mehrbedarf an Stellen von komplizierten Fällen abzeichnet.

 

Es gibt eine Verstätigung zweier Projekte. Es ging ein Schreiben an das DRK betreffs des vom DRK selbständig finanzierten Obdachbusses. Das Sozialamt unterstützt diese Initiative. Dadurch kann das DRK mit Drittmitteln unterstützt werden.

 

Das andere Projekt „Gide“ des Internationalen Bundes, was bereits im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aufgenommen wurde, wird der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ebenfalls unterstützen. Hier handelt es sich um aufsuchende Sozialarbeit in bestehenden Einrichtungen, die zwingend Obdachloseneinrichtungen sein müssen. Herr Richter hofft darauf, dass Drittmittel eingeworben werden können, um dieses Projekt auch in Steglitz-Zehlendorf starten zu können. Auf diese Weise kann ein großer Bedarf gedeckt werden.

 

Das Projekt „Shelter-Bikes“ mit dem Anbieter Caruna hat sich zur Zeit etwas reduziert, da Caruna aktuell stark im Bezirk Mitte mit den ukrainischen Flüchtlingen eingebunden ist. Trotzdem bleibt unser Bezirk an diesem Projekt weiterhin dran.

 

Da es nicht genügend Freiwillige gibt, wird auch in diesem Jahr die Erhebung, organisiert durch den Verein VSKA, über obdachlose Menschen im Bezirk entfallen. Tatsächlich ist diese Befragung schwierig, da sich viele Obdachlose, die nicht befragt werden wollten, sich nicht mehr an ihren angestammten Plätzen befanden und deshalb nicht gezählt werden konnten.

 

Sollte man dieses Projekt in den nächsten Monaten wiederholen wollen, wirbt Herr Richter dafür, wird er entweder für eine Befragung oder eine Zählung der Obdachlosen werben, da uns keine verlässlichen Zahlen und Hotspots vorliegen. Es soll eine Erhebung durchgeführt werden, die nicht zu einer Verdrängung oder Fluchtbewegung der Betroffenen führt, weil diese nicht angesprochen werden wollen. Ziel ist eine verlässliche Zählung,

 

Der nächste Punkt ist die Kältehilfe. In der Kältehilfesaison 2022/23 wird es zukünftig durch die Bezirke und den Senat für den neuen Doppelhaushalt 2024/25 eine neue Aufteilung geben. Das macht aber nur Sinn bei einer finanziellen Reflektion.

 
 

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