Auszug - Verschiedenes  

BV Herr Döhnert (AfD-Fraktion) erkundigt sich nach Problemen mit Vorgärten und deren Gestaltung. Frau Lappe (Stadt L) beantwortet die Frage damit, dass es sich oft um Müllanlagen und andere Baulichkeiten sowie mangelnde gärtnerische Gestaltung in Vorgärten handele.

BV Herr Döhnert fragt weiter, was man gegen einen zwei Meter hohen Zaun mit Edelstahlposten und querer Holzbeplankung machen könnte. Frau Lappe (Stadt L) antwortet, dass solche Zäune zumeist unzulässig sind und bei Anzeige oder Feststellung durch die Bauaufsicht dagegen vorgegangen wird.

BV Herr Breidenbach (FDP-Fraktion) fragt, ob der Bezirk am Bebauungsplan Heckeshorn 6-47 mit dem Titel „Zum Heckeshorn“ beteiligt wurde. Frau Lappe (Stadt L) antwortet, dass es sich um den Bebauungsplan handele, den die Senatsverwaltung an sich gezogen hätte, um Flüchtlingsunterkünfte abzusichern.

BV Hr. Döhnert (AfD-Fraktion) stellt die Frage, ob für befristete Grundstücksnutzungen die Miet- bzw. Bauverträge verlängert werden müssen. BzBm‘in Richter-Kotowski antwortet, dass es Diskussionen mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hierzu gab. Der Bezirk hätte zugestimmt, dass die Nutzung des Containerbautes verlängert werde.

BV Hr. Döhnert (AfD-Fraktion) erkundigt sich darüber, in welchem Kontakt die Wirtschaftsförderung mit den Gewerbetreibenden der Schloßstraße stehe bezüglich der Veränderung der Ladezonen und der Vorziehung der Geltungsdauer von 9:00 Uhr auf 7:00 Uhr. BzBm‘in Richter-Kotowski antwortet, dass die Verbindung hergestellt sei und beide Anträge bei der Straßenverkehrsbehörde vorliegen.