Auszug - Dringlichkeiten  

 
 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 16.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll

Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag „Berliner Straße 1-3 für Bezirksamt und soziale Zwecke sichern!“ (Drs. 2016) spricht die Linksfraktion für und die AfD-Fraktion gegen die Dringlichkeit. In der anschließenden Abstimmung wird der Dringlichkeit bei 25 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mit 17 Enthaltungen nicht entsprochen, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.

 
 

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