Auszug - Dringlichkeiten
Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag „Berliner Straße 1-3 für Bezirksamt und soziale Zwecke sichern!“ (Drs. 2016) spricht die Linksfraktion für und die AfD-Fraktion gegen die Dringlichkeit. In der anschließenden Abstimmung wird der Dringlichkeit bei 25 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mit 17 Enthaltungen nicht entsprochen, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird. |
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