Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1. Dem Amt liegen folgende Neuigkeiten zu Bussonderfahrstreifen (BSF) vor:

• Der BSF im Hindenburgdamm von Klingsorstraße bis Gélieustraße soll in Kürze angeordnet werden. Das Amt hatte die Hinweise des Ausschusses an die SenUVK weitergeleitet. Das SGA hat die baulichen Gegebenheiten (Fahrbahnzustand, Lichtraumprofil etc.) geprüft. Hier sind noch Vorarbeiten erforderlich, die dazu führen werden, dass der BSF erst im Jahr 2021 eingerichtet werden kann.
• Ein BSF im Teltower Damm Richtung Teltow zwischen Rendtorffstraße und Kleinmachnower Weg wird nicht angeordnet, weil ein personengebundener Behindertenparkplatz nicht verlegt werden kann.
• Ein BSF im Teltower Damm Richtung Clayallee zwischen Leo-Baeck-Straße und Schädestraße ist im Gespräch; noch keine Anhörung; Polizei hat wegen des ruhenden Verkehrs Bedenken angekündigt.

2. Das Amt hat in den Sommerferien 2020 unter Vollsperrung den Umbau des Kreuzungsbereichs Curtiusstraße/Baseler Straße mit Einrichtung eines FGÜ über die Curtiusstraße erfolgreich abgeschlossen. BV Herr Mier merkt an, dass es an den Kreuzungen jetzt Freiflächen gäbe, auf denen seines Erachtens Radbügel aufgestellt werden könnten, die in dieser Gegend dringend benötigt werden. BV Frau Manzke-Stoltenberg hingegen schlägt vor, Straßenbäume zu pflanzen und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität Bänke aufzustellen. Das Amt nimmt diese Anregungen mit.
3. Die Baumaßnahme „Brauerstraße“ hat am 31.08.2020 begonnen. Es wird das Pflaster herausgenommen und durch einen radfahrerfreundlichen Asphaltbelag ersetzt. Auch die Parkhäfen werden asphaltiert. Der 1. Bauabschnitt, der unter Vollsperrung gebaut wird, zwischen Oberhofer Weg und Kastanienstraße wird bis Mitte Oktober fertiggestellt, der 2. Bauabschnitt zwischen Kastanienstraße und Brauerplatz bis Mitte November. Es werden auch die Straßenabläufe erneuert und ein neuer Ablauf eingebaut. BzStR‘in Schellenberg betont, dass der Straßenquerschnitt bei dieser Baumaßnahme unverändert bleibt. Der Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung soll erst freigegeben werden, wenn die Kreuzung am Kranoldplatz im Zuge der Baumaßnahme Königsberger Straße umgebaut wurde. Über die Planung dieses Knotens soll in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.
4. Für die Baumaßnahme „Neubau des Geh- und Radweges nördlich des Hahn-Meitner-Institutes“ wurde nach Ausschreibung der Auftrag erteilt; er soll noch dieses Jahr gebaut werden.
5. Der seit Jahren auf sich wartende Fußgängerüberweg über die Gallwitzallee am St.-Marien-Krankenhaus soll ab 21.09.2020 gebaut werden, wenn die SenUVK die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erteilt.
6. Die SenUVK Abt. VI plant, einen Radfahrstreifen (RFS) auf der Straße Unter den Eichen zwischen Am Fichtenberg und Willdenowstraße – also entlang des Botanischen Gartens – anzuordnen und die Benutzungspflicht für den schmalen, kaputten Radweg aufzuheben. Der RFS soll auch für den Linienverkehr freigegeben werden. SG L Herr Müller-Ettler fragt nach der Meinung der Bezirksverordneten zu diesem Ansinnen. BV Herr Steinhoff bekräftigt, dass der bestehende Radweg auf dem Gehweg auf der westlichen Straßenseite eine Zumutung für Radfahrende sei, die daher öfters auf den Gehweg ausweichen. Die Straße Unter den Eichen werde seines Erachtens zu unterschiedlichen Tageszeiten unterschiedlich stark vom Autoverkehr befahren. Sei morgens eher die Fahrbahn in Richtung Steglitz befahren, so sei es nachmittags die Fahrbahn in Richtung Zehlendorf. Er überlegt, ob es möglich wäre, bei in Summe drei Fahrspuren für den Autoverkehr die mittlere flexibel zu befahren. BV Frau Kölsch vermutet, dass die Busse langsamer vorankämen, wenn Radfahrende auf dem RFS unterwegs sind. BV Herr Thimm wüsste gerne, ob es inzwischen grundsätzlich ausgeschlossen sei, bestehende Fahrradwege, die seinerzeit auf dem Gehweg angelegt wurden, instandzusetzen. BzStR‘in Schellenberg antwortet, dass der Gehweg an dieser Stelle zum einen sehr schmal ist und zum anderen an der Straßenseite große Bäume stehen, so dass hier kein Platz ist. Sie schlägt vor, sich bezüglich Radverkehr die östliche Seitenfahrbahn anzuschauen, um evtl. hier eine kreative Lösung zu finden. In der nächsten Sitzung des FahrRats am 15.09.20 soll über diese Pläne der Senatsverwaltung gesprochen werden.
7. Die Markierung von Radfahrstreifen einschl. Grün-/Rotmarkierung durch die infraVelo in der Schloßstraße ist abgeschlossen. Es fehlen noch einige Z 237 „Sonderweg Radfahrende“ und die neue Beschilderung der insgesamt neun Ladezonen, die an eine Firma beauftragt wurde. Aktuell seien die Ladezonen von 9 bis 18 Uhr angeordnet. Mit der Polizei habe ein Vor-Ort-Termin stattgefunden. Ein weiterer Bedarf sei nicht festgestellt worden. SG L Herr Müller-Ettler könnte sich vorstellen, die Anordnung auf 7 Uhr vorzuziehen, falls die Gewerbetreibenden einen entsprechenden Bedarf haben. BD Herr Wartmann schlägt vor, die Ladezonen ab 7 Uhr anzuordnen, damit nicht jedes Geschäft einen Antrag stellen müsse. BV Herr Kronhagel möchte wissen, ob diesbezüglich mit den Geschäften schon gesprochen wurde. Nach SG L Herr Müller-Ettler sei dies bisher nicht erfolgt. BzStR‘in Schellenberg führt aus, dass überlegt werden müsse, wie viele Anwohner in der Schloßstraße parken müssen. Aber über dieses Thema sei bereits im Jahr 2008 diskutiert worden.
8. Das Projekt „Ladestationen an Lichtmasten“ ist ins Stocken geraten, da die vorhandenen Elektro-Lichtmaste nun doch nicht geeignet sind, die Ladevorrichtung aufzunehmen. Es ist jetzt geplant, die Ladeeinrichtungen außen an die Lichtmaste anzubauen. Von den 400 in unserem Bezirk geplanten Standorten sind etwa 300 durch die SenUVK erkundet worden. Die Bezirksverordneten können gerne Vorschläge für Ladestationen an Elektro-Lichtmasten im Nebennetz dem Amt zukommen lassen. (Das Amt wird die schon gefundenen Standorte den Fraktionen zur Verfügung stellen.)
9. Die SenUVK hat eine „Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz“ an zwei Planungsbüros vergeben, mit der untersucht werden soll, welche Auswirkungen ein Rückbau der „Schnellstraßenbrücke“ über den Breitenbachplatz hätte.
10. Ein Finanzierungsersuchen des Amtes an die SenUVK zum Bau einer behindertengerechten Rampe vom Arnold-Knoblauch-Ring zum Stölpchenweg mit Kosten von ca. 200.000 € wurde – nach Durchführung einer Ortsbesichtigung – vorerst abgelehnt. Es wird die verkehrliche Notwendigkeit in Frage gestellt, da sich keine Einrichtungen älterer oder behinderter Menschen oder aber touristischen Ziele in der Nähe befinden. Das Amt wurde gefragt, ob es dazu eine Zählung des Fußverkehrs beauftragen möchte.
11. Die SenUVK hat für den internationalen autofreien Tag am 22.09.2020 Interessierte aufgerufen, eine temporäre Spielstraße von 14–18 Uhr einzurichten und unterstützt entsprechende Initiativen mit Material und Informationen. In unserem Bezirk hat bisher nur eine Initiative in der Baseler Straße (am Karlplatz) Interesse gezeigt. Das Amt bereitet eine verkehrsrechtliche Anordnung für den Nachmittag vor und es wird eine Vereinbarung mit der Initiative abgeschlossen.
12. Temporärer Radstreifen Steglitzer Damm zwischen Munsterdamm und Bismarckstraße

Sen UVK Abt. VI hat einen TEER in beiden Richtungen angeordnet. Der Fachbereich Tiefbau wird die Anordnung nicht umsetzen, da im nächsten Jahr die Fahrbahn im Steglitzer Damm grundhaft instandgesetzt werden soll. Der Fachbereich strebt eine endgültige Lösung zur Radverkehrsführung entsprechend den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes an. BV Frau Kölsch weist darauf hin, dass am Steglitzer Damm die Behindertenparkplätze nicht vergessen werden dürfen.