Auszug - Mehr Polizeischutz für Schlachtensee und Krumme Lanke  

Die AfD-Fraktion sagt, dass sie mit diesem Antrag negativen Entwicklungen entgegensteuern wolle. Sie sehe dies nur mit Unterstützung der Polizei. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass die Polizei bereits präsenter an Schlachtensee und Krumme Lanke sei, ebenso das Ordnungsamt und die Parkläufer. Der Fokus liege zurzeit grundsätzlich in der Kontrolle zur Einhaltung der Abstandsregeln zur Corona-Eindämmung. Der Antrag sei vor der Corona-Pandemie in Deutschland geschrieben worden. Herr Voigt (OAL) erklärt dazu, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen viele Angebote, die sonst im Sommer genutzt würden, nicht da seien, so dass sich eine Vielzahl von Personen auf die Grünanlagen konzentriere. Das Strandbad Wannsee z.B. habe wieder geöffnet, könne aber wegen der begrenzten Besucherzahl nur deutlich weniger Besucher/innen aufnehmen. Die Leute suchten bei warmem Wetter dann andere Seen auf. Wenn hier nennenswert mehr Personal eingesetzt würde, fehle es an anderen Stellen. Alle Grünanlagen seien bei schönem Wetter überlaufen, so dass der Antrag eigentlich nicht den gewünschten Effekt bringen könne. In der Begründung werde offenbar davon ausgegangen, dass hier sehr viele Straftaten nicht angezeigt würden und dass der Anteil hier höher sei als in anderen Teilen der Stadt. Dies sei aber nicht belegt. Wenn dafür geworben werden solle, dass hier mehr Straftaten angezeigt würden, damit dann mehr Polizei herkomme, würde das dazu führen, dass Polizeikräfte von anderen Stellen abgezogen werden müssten. Die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu stellen, sei aber relativ einfach, auch mit einem Handy online von der Grünanlage aus, wenn dies nicht gerade das Objekt der Straftat gewesen sei. Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie mit dem Antrag ein Problem habe, wenn dort für die Sammlung von Strafanzeigen geworben werden solle. Das sei der falsche Weg und finde keine Zustimmung seitens der FDP-Fraktion. Die SPD-Fraktion sagt, dass sie Polizei am Schlachtensee gesehen habe. Sie sei der Meinung, dass bereits das getan werde, was der Antrag fordere. Die AfD-Fraktion nimmt auf, dass es am zweiten Satz des Antrags Kritik gebe. Sie bittet um Vertagung, damit dies in der Fraktion nochmals beraten werden könne.

Der Antrag wird vertagt.