Auszug - Saubere Schulen  

Die FDP-Fraktion legt folgenden Änderungsantrag vor und begründet diesen: „Die Vergabekriterien für Reinigungsleistungen an den Schulen sind derart zu ändern, dass höhe Qualitätsstandards vereinbart und gesichert werden. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass keine unrealistischen Ansätze gewählt werden. Auch muss die Häufigkeit, in der die verschiedenen Räume gereinigt werden sollen, erhöht werden. Soweit dem Vorgenannten vergaberechtliche Hindernisse im Weg stehen möge sich das Bezirksamt bei den geeigneten Stellen für eine Änderung vergaberechtlicher Normen einsetzen.“

Nach einem Redebeitrag der Vertrauensperson Herrn Müller und anschließender Aussprache wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Dieser wird bei 3 Ja-Stimmen mit 26 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die Drucksache wird in der vorliegenden Fassung mit 26 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen mit 3 Enthaltungen beschlossen.