Auszug - Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf  

Die CDU- und GRÜNE-Fraktion wollen den o.g. Antrag wie folgt ändern: „Das BA Steglitz-Zehlendorf wird gebeten, für die Planungsräume Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße ein Feinscreening bezüglich der Vorbereitung zum jeweiligen Erlass einer Milieuschutzsatzung zu beauftragen.“

Die SPD-Fraktion erklärt, dass man schon vor drei Monaten über den gleichen Antrag, der heute von der CDU- und der GRÜNE-Fraktion zur Umänderung gestellt wurde, hätte abstimmen können. Die SPD-Fraktion bittet folgendes Zitat in das Protokoll mit aufzunehmen: „Wir sind froh über die Einsicht von Schwarz/Grün – wir sind aber nicht davon überzeugt, dass man unsere Anträge kapert.“

Die SPD-Fraktion möchte dem Antrag beitreten, die CDU-Fraktion lehnt dies ab.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.