Auszug - Obdachlosenunterkunft für Frauen  

BV Herr Uhde informiert die Anwesenden darüber, dass er - wie in der letzten Sitzung beschlossen - die Fachreferentin für Wohnungslosenhilfe, Frauen und Gleichstellung des AWO Landesverbandes Berlin, Birgit Münchow, angefragt habe. Frau Münchow sei es erst möglich, in der Ausschusssitzung im Monat Mai zu dem Thema zu sprechen.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass die Beantwortung einer Frage aus der letzten Ausschusssitzung noch offen sei. In dem in der letzten Wahlperiode gefassten BVV-Beschluss 331 (Drs. 388/IV) vom 24.04.2013 zu Notunterkünften für Frauen werde das Bezirksamt ersucht, bei möglichen Trägern im Bezirk speziell für wohnungslose Frauen ein bedarfsgerechtes eigenes Angebot bei Notunterkünften zu schaffen, in das nur Frauen, auch in Begleitung von Minderjährigen, aufgenommen werden. Es sollten ca. 20 Plätze geschaffen werden. Nach einem Jahr sollte der Bedarf überprüft werden. Die Frage lautete, ob dieser Beschluss umgesetzt worden sei. In der Anlage des Protokolls des Sozialausschusses vom 08.01.2015 gebe es einen Vermerk von Frau Herzig-Pairan, der besagt, dass die Zuständigkeit für ganzjährig geöffnete Notunterkünfte bei der Senatsverwaltung liege. Die Zielgruppe wohnungslose Frauen sei in Regelunterkünften unterzubringen. Auf Grund dieser Aussage wurde der Antrag als erledigt betrachtet.

Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Recherche, verweist aber auf die Expertise der Referentin, die im Monat Mai an der Ausschusssitzung teilnehmen werde, um dann zu entscheiden wie mit dem vorliegenden Antrag weiter zu verfahren sei. Sie bittet um Vertagung. Die Linksfraktion findet die momentane Situation der wohnungslosen Frauen unhaltbar und fordert die anwesenden Fraktionen auf, sich bereits vor dem Monat Mai zu informieren und diesen Antrag positiv zu bescheiden sowie die erforderlichen finanziellen Schritte einzuleiten. Sie habe sich in einem Gespräch in der Fraktion zu dem Thema kundig gemacht. Die CDU-Fraktion interessiere, ob die Linksfraktion ihre Aussage mit Zahlen unterlegen könne, dass obdachlose Frauen unterversorgt seien? Sie fragt nach, wer der berichterstattende Gast in der Fraktion gewesen sei. Die Linksfraktion schlägt vor, den Fraktionen eine Zusammenfassung des Gespräches zukommen zu lassen. Die Grüne-Fraktion fragt, ob durch die Ergänzung „ganzjährig“ das Bezirksamt selbständig tätig werden könne. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki betont, dass die Fachverantwortung zu diesem Themenbereich bei der Abteilung Soziales liege. Das Bezirksamt kann sich lediglich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen. Daher müsse es heißen: „das Bezirksamt setzt sich dafür ein“.

Herr Uhde lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen. Der Antrag wird einstimmig vertagt.