Auszug - Fahrradwege sicherer machen  

BV Herr Kronhagel erklärt, dass ein Vertreter des ADFC der CDU berichtet habe, dass viele Radwege immer noch Kantensteine haben. Dies sei gefährlich, weil erhöhte Sturzgefahr besteht. BzStR Frau Schellenberg weist auf die Stellungnahme des Amtes vom 28.01.2020 hin. Diese findet sich im Anhang. Ein Bürger hatte sich dafür eingesetzt, dass die Radwege sicherer gemacht werden sollen. Die Dezernentin erklärt, dass das Bezirksamt bei Umbaumaßnahmen darauf achtet, gefährliche Stellen zu entschärfen und würde auch gern viel mehr Radwege nach Standards des Mobilitätsgesetzes umbauen/sanieren/in Stand setzen, aber das wesentliche Problem besteht darin, dass bezirkliche Radwege mit eigenen Straßeninstandsetzungsmitteln finanziert werden müssen, wenn die nicht auf 2,0 m verbreitert werden können. Eine Diskussion schließt sich an, bei der die mangelnden Sichtbeziehungen in den Fuß- und Radtunneln beim „Kleeblatt“ thematisiert wurden. Der Tunnel sei verschwenkt und kann dadurch nicht richtig eingesehen werden. Die Kantensteine sind eine Gefahrenquelle, die bei der Sanierung nicht beseitigt wurden. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass in diesem Tunnel ein Höhenunterschied zu überbrücken ist und die Kante auch den Zweck einer Wasserlauffunktion erfüllt, die nicht so einfach umzubauen bzw. zu entfernen ist. Außerdem wurden die Tunnel geplant und gebaut, als man noch Wert auf die strikte Trennung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden legte. Bei der Sanierung des Kleeblattes wurden die Tunnel nicht saniert. Wenn die Tunnel neugebaut werden würden, dann würde man diese Kante vermutlich entfernen. Derzeit weisen Beleuchtung, Achtung-Verkehrszeichen und die Markierung auf die Kante in der Mitte hin. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wäre für einen Neubau zuständig. BV Herr Thimm erklärt, dass in dem vorliegenden Antrag mindestens zwei Anträge stecken: einmal die Ertüchtigung von schmalen Radwegen und zum anderen die Sanierung der Radtunnel am „Kleeblatt“. Dies macht es der FPD-Fraktion schwer, da sie den einen Antrag befürworten, den anderen aber nicht. BV Herr Kronhagel erklärt, dass die Kanten entfernt werden sollen. BD Herr Lutz schlägt vor, im ersten Satz des Antragstexts das Wort „schmaler“ zu streichen, da es auch breite Radverkehrsanlagen gibt, die diese Kanten aufweisen. BV Herr Kronhagel streicht „schmaler“ im Antragstext. BV Herr Netzel regt an, die Tunnel am “Kleeblatt“ aus dem Antragstext zu entfernen. BzStR Frau Schellenberg stimmt dem zu, da es nur schwer möglich sein wird, eine Erledigungsmitteilung für die unterschiedlichen Sachverhalte des Antrags zu erarbeiten. BV Herr Steinhoff erklärt, dass eine Vorlage zur Kenntnisnahme dann erfolgen kann, wenn ein paar Kantensteine entfernt wurden und die Stellungnahme der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorliegt.

Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion bei.

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.