Auszug - Busspur am Hindenburgdamm – vorhandenes Milieu schützen  

Der TOP 4.1 wird mit TOP 4.2 gemeinsam beraten.

BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass der Antrag der Linksfraktion (TOP 4.2) nach erster Beurteilung durch das Amt eine umfangreiche Maßnahme sein würde, die circa 7,5 -10 Millionen Euro kosten würde, zusätzlich müssten Bäume und Parkplätze weichen.

Aufgrund der Höhe der entstehenden Kosten, wird die CDU-Fraktion den Antrag der Linksfraktion ablehnen.

SG L Herr Müller-Ettler erklärt außerdem, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde angeschrieben wurde. An einer Stelle (wo der Bussonderfahrstreifen angeordnet werden soll) ist bereits ein Schwerbehindertenparkplatz genehmigt. Die Untere Straßenverkehrsbehörde versucht, die Besitzerin des Parkplatzes zu erreichen, um herauszufinden, ob eine Verschiebung des Parkplatzes möglich ist - bisher erfolglos. Die VLB hat angedeutet, dass, wenn der Parkplatz nicht versetzt werden könnte, sie die Busspur etwas eher enden lassen würde. SG SV L Herr Kohl hat einen Plan von der VLB erhalten, dieser soll den Bezirksverordneten mit dem Protokoll und möglichst auch sofort für deren Beratungen zugesendet werden.

Der BV Herr Kronhagel stellt einen Vertagungsantrag für beide Anträge. Da sie beide bereits im Ausschuss besprochen wurden, lässt der Ausschussvorsitzende über die Vertagung abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.