Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1)   BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass dem Amt eine Anhörung für einen neuen Bussonderfahrstreifen (BSF) vorliegt. SG L Herr Müller-Ettler hat einen Plan der betreffenden Stelle an der Pinnwand aufgehängt und führt folgenden Sachverhalt aus: Es soll ein neuer BSF in der Clayallee zwischen Scharfestraße und Potsdamer Straße eingerichtet werden, und zwar in der Mittellage, so dass am rechten Fahrbahnrand weiterhin geparkt werden kann. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat dem FB Tiefbau eine Anhörung geschickt. Die Anhörungsfrist wäre gestern abgelaufen. SG L Herr Müller-Ettler hat um Verlängerung der Anhörungsfrist bis 21.02.2020 gebeten. Die Polizei hat bereits Bedenken gegen die Anordnung geäußert. BV Herr Thimm fragt nach, wie das Amt die Anordnung dieser Busspur beurteilt, denn an der Stelle wo die Busspur angeordnet werden soll, sei es weniger problematisch als an der Kreuzung, wo die Busspur wieder aufgehoben werden soll. BV Frau Kölsch merkt an, dass sie den Bus sehr oft benutzt. Aus diesen Erfahrungen heraus erklärt sie, dass der Bus, das erste Mal bereits am Einkaufszentrum „Die Welle“ stünde, dann fahre er ein Stück und dann stehe er wieder. Deshalb befürwortet sie die Anordnung einer Busspur für das zügige Vorankommen des Busses. Aus ihrer Perspektive wäre es sinnvoll bereits vor der Scharfestraße die Busspur anzuordnen. BV Herr Netzel erklärt, dass es vermutlich keine Probleme mit den parkenden Fahrzeugen geben wird, da es auf der Rheinstraße mit einer vergleichbaren Anordnung ebenfalls gut funktioniere. Es bestünde vielmehr die Hoffnung, dass die Fahrzeuge, die in zweiter Reihe parken, minimiert werden. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass das Amt in erster Linie die straßenbauliche Sicht in der Stellungnahme beurteilen wird. In der Regel stellt die BVG die Anträge für Sonderfahrstreifen bei der VLB. Bei einem Treffen mit der BVG haben deren Mitarbeitenden erklärt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse von 19 km/h auf 17 km/h zurückgegangen ist. Dies bedeutet sowohl einen finanziellen Nachteil für die BVG aber auch wird der ÖPNV für die Nutzer unattraktiver. Aus straßenbaulicher Sicht, wird das Amt mitteilen, dass der Bus diese Spur nutzen kann, denn das tut er bisher ja sowieso. Außerdem erklärt er, dass bei Anordnungsverfahren immer die Polizei befragt wird. Diese hat zu diesem Standort bereits angeregt, dass es ein Überkopf-Verkehrszeichen geben sollte. Dies würde die Kosten aber deutlich erhöhen. Dafür sind keine Mittel im Haushalt eingestellt und damit ist die Finanzierbarkeit nicht gewährleistet, dies haben auch andere Bezirke bereits eingeräumt. BV Herr Gruner regt an, dass bei Errichtung einer Busspur Ladezonen für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden müssen. BD Herr Brombacher schlägt vor zu prüfen, ob sich durch eine Busspur eventuell Rückstaus bilden könnten. BV Herr Döhnert berichtet, dass Busspuren auch von Radfahrenden genutzt werden, wobei es auch langsame Radler_innen gibt. BV Herr Lücke vermutet, dass es zu Rückstaus kommen wird (Richtung Bushaltestelle und Richtung Schützallee). Problematisch ist, dass dabei die Kreuzung Riemeisterstraße blockiert wird und an dieser Stelle ein anderer Bus in die Riemeisterstraße einbiegt. Wichtig wäre, dass diese Kreuzung – auch durch bauliche Veränderungen - frei bleibt. Der Bezirksverordnete gibt auch an, dass es zu Stausituationen lediglich am Nachmittag kommt. Deshalb hält der BV eine dauerhafte Anordnung der Busspur für falsch. Auch befürchtet er, dass Radfahrer auf der Busspur fahren könnten, da die Radverkehrsanlagen in keinem guten Zustand sind. Damit würde durch die Busspur nicht der erhoffte Effekt ausgehen. BV Herr Steinhoff befürwortet die Busspur, denn eine Beschleunigung sei für den ÖPNV aber auch für die Anwohner sinnvoll, da es dadurch ruhiger wird. Diese sollte auch länger angeordnet sein, um sich im kollektiven Bewusstsein festzusetzen. BzStR Frau Schellenberg bringt folgende Punkte in die Diskussion mit ein:

• Die aktuelle Baustelle ist sehr schwierig, u.a. weil die Fußgängerampel eine Bedarfsampel ist und dadurch immer umschaltet, sobald eine Person den Knopf betätigt. Dadurch kommen teilweise nur sehr wenige Fahrzeuge über die Ampel.

• Es ist an der Stelle ein Fahrradweg vorhanden. In diesem oder nächsten Jahr soll der Radweg verbessert werden (ebener bzw. eventuell verbreitert werden). Aber die schnelleren Radfahrenden, die die Busspur benutzen, würden auch die Busse nicht behindern.

BV Herr Thimm teilt mit, dass die Busspur nicht sehr viel weiter nach hinten gelegt werden kann, da es sonst zu Verzögerungen an den Kreuzungen kommt. BD Herr Lutz erklärt, dass die Straße eine Verkehrsmenge von 17.000 bis 18.000 Fahrzeugen pro Tag aufweist. Ihn wundert es, dass die Busspur nicht bis zu der Kreuzung B1 eingerichtet werden soll.

Weitere Redebeiträge zum Thema liegen nicht vor.

2)   BzStR Frau Schellenberg merkt an, dass im letzten Ausschuss darum gebeten wurde, die umgesetzten Mittel aus dem Bordabsenkungsprogramm 2019 mitzuteilen: Es wurden insgesamt 219.556,93 € ausgegeben. Der Löwenanteil von ca. 168.000 € wurde an den Führungshilfen in der Lissabon Allee verwendet. Der Ursprungsbetrag von 160.000 € wurde um ca. 37 % übertroffen. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass die VLB für Umbaumaßnahmen/ Absenkungen an lichtsignalgeregelten Knotenpunkten zuständig ist. Dabei werden Bordabsenkungen gemacht und Rillenplatten verlegt. Bei bezirklichen Bordabsenkungen (auf 3 cm) ist keine zusätzliche Verwendung von Rillenplatten vorgesehen. Eine blindengerechte Gestaltung ist nicht ausschließlich durch Rillenplatten gewährleistet, sondern auch beispielsweise durch unterschiedliche Bodenbeschaffenheiten/ Bodenstrukturen.

3)   Aufgrund der Nachfrage in der vergangenen Ausschusssitzung zu Nextbike-Stationen erklärt die Dezernentin, dass derzeit im Bezirk drei Stationen in Betrieb sind: S-Bahnhof Feuerbachstraße, Berg-/Filandastraße und Albrecht-/Klingsorstraße. Für einen weiteren Standort am U-Bahnhof Breitenbachplatz stehen die Stellungnahmen von Feuerwehr und BVG noch aus. Bezüglich des Abstellens von E-Scootern habe der Bezirk aber bisher kein Problem mit falsch abgestellten Fahrzeugen. Die Dezernentin erklärt, dass sie mit verschiedenen Anbietern ins Gespräch kommen möchte, um herauszufinden, wie die Erfahrungen sind und ob man spezielle Abgabestandorte benötigt.

4)   SG L Herr Müller-Ettler informiert den Ausschuss darüber, dass die bei der Beratung über die BVV-Drs. Nr. 1459/V für dieses Jahr zugesagte Instandsetzung der Arno-Holz-Straße um zwei Jahre auf das Jahr 2022 verschoben werden muss. Wegen der Verlegung der Fernwärmeleitungen auf dem Gelände des Botanischen Gartens benötigt Vattenfall-Wärme Platz. Die Arno-Holz-Straße ist noch bis 2021 eine Baustelleneinrichtungsfläche.

5)   Weiter erklärt SG L Herr Müller-Ettler, dass das Amt am 23.01.2020 die bisherige Fußgängerzone im Kleinen Teltower Damm in einen Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (= Tempo 20-Zone) als Einbahnstraße umgewandelt hat. Bisher hat sich diese Regelung mit Ladezone und Kurzzeitparkplätzen bewährt. Es liegen keine Beschwerden vor. Später wird noch ein Bereich mit zusätzlichen Fahrradbügeln ausgestattet, die „Felgenkiller“ vor BLUME2000 werden durch Bügel ersetzt – voraussichtlich im Frühjahr.

6)   Weiterhin hat das Amt nach Aufforderung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Öffentliche Beleuchtung – mitgeteilt, dass es eine Ersatzbeleuchtung für die stillgelegten Gaslaternen im Wannseebadweg befürwortet, da auch Schulkinder den Weg nutzen. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass auch der Ausschuss dies befürwortet.

7)   Das Amt wurde in den letzten Tagen erfolgreich auf Windows10 umgestellt, teilt der Straßen- und Grünflächenamtsleiter mit. Die Umstellung hat zu großen Teilen gut funktioniert, allerdings laufen noch nicht alle Anwendungen, deshalb kann beispielsweise die Untere Straßenverkehrsbehörde derzeit noch keine Verkehrszeichen-Pläne für dauerhafte Anordnungen mit dem PC erstellen.