Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

• TOP 4.1:
  Herr Höringklee (BD) bittet um Erklärung des Absatzes zu den Unterhaltsvorauszahlungen, da dieser nicht ganz eindeutig sei.
  Herr Gulitz erklärt, dass hier auf das Problem des Landes Berlin hingewiesen wird, bei dem die Unterhaltsberechtigen zum Jahresende ihre Zahlungen mehrere Wochen verspätet erhalten haben. Er erklärt weiter, dass die Mitarbeiter die Daten in die Software eingeben und dann von der Landeskasse Berlin die Buchung vorgenommen werden muss. Dort gab es Engpässe, sodass die Buchungen nicht zeitnah vorgenommen werden konnten. Das Problem konnte mittlerweile behoben werden, es gab jedoch zahlreiche Beschwerden der Betroffenen, die bei den Kolleg*innen eingegangen sind.

Herr Höringklee fragt, wie die Reaktionen auf die Beschwerden waren, ob es Vorauszahlungen gab, da die Betroffenen keine Zahlungen erhalten haben und daraus ein Notstand entstehen könnte.
Herr Gulitz antwortet, dass es einen Brief aller Jugendamtsleitungen an die Senatsverwaltung gab, in dem darauf bestanden wurde, dass die Probleme behoben werden. Dies passierte dann auch sehr schnell.

Herr Ehrhardt (FDP) fragt, ob es Rückstände gibt, aufgrund der aufgezeigten Problematik.
Herr Gulitz teilt mit, dass es noch geringe Rückstände aufgrund der Gesetzesänderung gibt. Die Aufarbeitung der Rückstände sei fast abgeschlossen, hat sich jedoch aufgrund der Software-Umstellung nach hinten verschoben.

• TOP 2.1:
  Frau Reitz-Reule (SPD) erkundigt sich, wie viele Bewerbungen bei der Ausschreibung für die zweite Teamleitungsstelle eingegangen sind.
  Herr Gulitz antwortet, dass die Stelle bereits einmal ausgeschrieben war, dort jedoch keine Bewerbung vorlag, die in das Bewerbungsverfahren genommen werden konnte. Bei dieser Ausschreibung gab es zwei Bewerbungen, die an den Auswahlgesprächen teilnehmen.
• TOP 5.4
  Frau Reitz-Reule (SPD) erkundigt sich, ob sich das Projekt HaLt auf die Alkoholsucht bezieht und welche Maßnahmen es für die anderen Drogensüchte gibt.
  Das Projekt HaLt bezieht sich auf die Alkoholsucht, erklärt Herr Gulitz. Desweiteren erwähnt er den Tagesordnungspunkt 8, bei dem Herr Hepprich (QPK 4) über Sucht und Präventionsmaßnahmen berichten wird.
• TOP 1.1
  Frau Kirsch (SPD) möchte wissen, welche Themen in die Jahresplanung mit aufgenommen werden.
  Herr Gulitz kündigt an, dass es eine Anlage zur Jahresplanung gibt, die dem nächsten Bericht der Verwaltung beigefügt werden soll. In dieser sind die Themen aufgelistet.
• TOP 6.1
  Herr Serowy (B’90 Grüne) fragt, ob die Kita- und Hortgutscheinstelle nun vollständig besetzt ist, da drei Stellen besetzt werden konnten.
  Die Kita-/Hortguscheinstelle ist nach dem jetzigen Stand vollständig besetzt, sagt Herr Gulitz. Aufgrund der Fluktuation wird dies jedoch vorübergehend sein.
• TOP 8.1
  Herr Serowy (B’90 Grüne) fragt, wie die Erfahrungen mit dem elektrischen Fahrzeug im JAZ sind. Herr Gulitz berichtet, dass die Erfahrungen sehr gut sind und die Mitarbeiter*innen zufrieden sind.
• TOP 9.1
  Herr Serowy (B’90 Grüne) erkundigt sich, welche Auswirkungen es hat, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle zurzeit unbesetzt ist und erst im Juni 2020 neu besetzt wird. Daraufhin antwortet Herr Gulitz, dass es ein sehr wichtiges Thema ist, weshalb Frau Mosch und er diese Zusammenarbeit aufrechterhalten, bis die Stelle neu besetzt ist.

Herr Mampel (BD) spricht den angekündigten Punkt der Hauptstadtzulage an. Er berichtet, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in diesem Jahr 150 € bekommen sollen. Aus diesem Grund haben sich die Wohlfahrtsverbände an den Finanzsenator gewandt und erfragt, ob diese Hauptstadtzulage ebenfalls für die Beschäftigten der freien Träger gezahlt werden soll. Der Finanzsenator hat geantwortet, dass diese Hauptstadtzulage den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorbehalten möchte. Die Begründung lautet, dass der öffentliche Dienst besser gestellt sein im Kampf um die Fachkräfte. Herr Mampel sagt, dies sei ein fatales Signal gegenüber allen Beschäftigten der freien Träger und er wünscht sich ein Statement des Jugendhilfeausschusses zu dem Brief des Finanzsenators.

Frau Hafener (BD) teilt mit, dass es ein Besserstellungsverbot gibt. Konkret ist eine Abwanderung der Fachkräfte zu befürchten.

Herr Höringklee (BD) schließt sich der Aussage von Frau Hafener an und möchte ergänzend erwähnen, dass die Gehälter der öffentlichen Träger nicht analog zum TV-L sind und die Hauptstadtzulage diese Lücke noch weiter öffnen wird.

Herr Mampel (BD) erwähnt das Subsidiaritätsprinzip, das im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert ist. In diesem Gesetzt steht drin, dass der öffentliche Träger auf eigene Angebote verzichten soll, wenn freie Träger diese entsprechenden Angebote vorweisen können.

Herr Gulitz antwortet, dass diese Hauptstadtzulage bisher lediglich aus der Presse bekannt geworden ist und die Beschäftigten des Jugendamtes keine weiteren Informationen erhalten haben.

Herr Serowy fasst zusammen, dass dieser TOP in der nächsten Sitzung aufgerufen werden soll, da jetzt keine Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses möglich ist. Bis zum nächsten Termin sollen sich die Mitglieder darüber informieren, um dann gemeinsam eine Stellungnahme abgeben zu können.

Herr Jannicke (BD) schlägt vor, das Rechtsamt zur Hauptstadtzulage zu befragen.

Frau Heinze (CDU) unterstützt den Vorschlag von Herrn Jannicke und möchte ebenfalls eine Stellungnahme des Rechtsamtes einholen.

Herr Serowy (B’90 Grüne) bittet um die Bereitstellung der Stellungnahme von SenFin und kündigt den TOP für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses an.