Auszug - Nachhaltiges Entsorgungskonzept für die Erholungsgebiete im Bezirk  

BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass die BSR im neuen Haushaltsplan mehr reinigen soll und damit auch mehr Gelder zur Verfügung gestellt bekommt. In einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung wird erklärt, dass der Betrag von circa 1 Mio € den Bezirken vom Budget für Grünpflege abgezogen werden soll. Dieses Vorgehen wird gerade diskutiert, da die Budgets für die Grünpflege sehr knapp bemessen sind. Prinzipiell kann sich der Bezirk vorstellen, dass kleinere Grünanlagen und Spielplätze von der BSR gereinigt werden, aber nur, wenn keine Mittel dafür abgegeben werden müssen. Auf der anderen Seite erklärt die Dezernentin, dass die Berliner Forsten andere Vorstellungen bzgl. des Aufstellen von Müllbehältern als das Bezirksamt hat. Zusammenfassend erklärt sie, dass das Bezirksamt keine personellen Ressourcen für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes hat.

BV Herr Ziffels bittet um Vertagung des Antrages. Die Vertagung erfolgt ohne Abstimmung, da dieser Antrag zum ersten Mal beraten wird.