Auszug - Parkkonzept für Zehlendorf-Mitte  

BV Hippe merkt an, dass der Stadtplanungsausschuss für diesen Antrag nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bezirks nicht zuständig ist. Die Linksfraktion erwidert, dass die Stadtplanung im Zusammenhang mit den Parksituationen steht. Sie betont, dass für diesen Antrag der Verkehrsausschuss und der Stadtplanungsausschuss zuständig sind. BV Hippe stellt den Antrag, festzustellen, dass der Stadtplanungsausschuss nicht zuständig ist.

Der Ausschuss stellt mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen fest, dass er nicht zuständig ist.