Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Nahverkehrsplan 2019 bis 2023

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verteilt und erläutert die Stellungnahme des Bezirksamtes zum Nahverkehrsplan. Anschließend beantwortet er Nachfragen aus dem Ausschuss.

Abteilung Bürgerdienste – Standesamt

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet über die aktuelle Beschwerdelage zur Bearbeitungszeit von Sterbeurkunden. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wie auch in den anderen Bezirken sei die Bearbeitungszeit von Sterbeurkunden zurzeit sehr lang. In Spitzenzeiten könne es bis zu acht Wochen dauern. Er erklärt weiter, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Bezirke eine Organisationsuntersuchung der Standesämter durchgeführt hätten, die u. a. einen Personalbedarf von rund 36 Stellen ergeben habe. Davon sollten 21 Stellen auf die Bezirke verteilt werden. Außerdem sollten eine zentrale Servicestelle und eine Taskforce zur Rückstandsbearbeitung eingerichtet werden und die Voranzeigen von Geburten und Todesfällen ab 2019 online ermöglicht werden. Er habe in den letzten Tagen Gespräche auf politischer Ebene zur möglichst schnellen Bewilligung der zusätzlichen Stellen geführt. Herr Stürzbecher (BüDL) erläutert das Organisationsgutachten genauer. U.a. geht er auf die Taskforce und die geplante Servicestelle näher ein. Der Bezirk habe die berlinweite Federführung für die Geschäftsprozessoptimierung in den Ämtern für Bürgerdienste, zu denen auch die Standesämter gehörten. Die Verteilung der zusätzlichen Stellen solle auf Grundlage eines zwischen den Bezirken vereinbarten Schlüssels verteilt werden. Das Standesamt Steglitz-Zehlendorf solle danach 1,5 zusätzliche Stellen erhalten. Die Bewilligung stehe aber noch aus. Zusätzliche Fragen werden beantwortet.

Bürgeramt Verwaltungsvorschrift

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass als Ergebnis der berlinweiten Organisationsuntersuchung der Bürgerämter eine Verwaltungsvorschrift zur Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens für die Bürgerämter erarbeitet worden sei. Der Entwurf solle im Rat der Bürgermeister am 25.10.2018 beraten werden.