Auszug - Keine weitere Anlage von Fahrradangebotsstreifen ohne Bedarfsanalyse  

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass der Antragstext alles beinhalte. Eine weitere Erklärung werde nicht für notwendig gehalten. Die Grüne-Fraktion sieht diesen Antrag als fahrradfeindlich und konkurrierend mit dem Mobilitätsgesetz. Es würde einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten. Sie werde den Antrag ablehnen. Die SPD-Fraktion fragt das Amt, ob der Bezirk vorher nicht prüfe, ob Radwege gebraucht werden. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bejaht dies und erklärt, dass Fahrradstreifen nur bei Bedarf angelegt werden. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die VLB prüfen werde, ob Fahrradstreifen benötigt werden. Sie werde den Antrag ablehnen.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.