Auszug - Straßenbenennung und Gedenktafeln Frauen widmen  

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag mit der unzureichenden Berücksichtigung von Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Gedenktafeln im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Von 64 Namen auf der Straßenbenennungsliste des Bezirksamtes seien lediglich 3 weiblich, davon sei eine bereits berücksichtigt. Sie erinnert daran, dass es in unserem Bezirk viele Frauen gebe, die es verdienten, auch in dieser Form geehrt zu werden. Die Grünen-Fraktion weist darauf hin, dass eine Aufnahme in die Benennungsliste keine automatische Benennung nach diesen Frauen nach sich zieht. Hier muss die BVV weiter tätig bleiben. Dem Antrag sei eine Vorschlagsliste von geeigneten Frauen beigefügt. Die AfD-Fraktion lehnt die verstärkte Berücksichtigung von Frauen bei der Benennung von Straßen und bei Gedenktafeln ab und spricht sich gegen den Antrag aus. Die meisten der genannten Frauen auf der vorgelegten Liste seien der AfD-Fraktion nicht bekannt. Die Linksfraktion begrüßt die Vorschlagsliste und bedankt sich für die Erstellung bei der SPD-Fraktion. Die CDU- und die FDP-Fraktion missbilligen die Aufnahme von Rosa Luxemburg in diese Liste und sprechen sich für deren Streichung aus. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass die Auswahl der Frauen in der Liste sehr einseitig sei und lediglich linke Frauen aufgenommen worden wären. Die FDP-Fraktion widerspricht der AfD-Fraktion und verwahrt sich gegen diese pauschale Aussage. Die Linksfraktion betont, dass die Ergänzung von weiteren Frauen, die es verdient hätten gewürdigt zu werden, jederzeit möglich sei. Durch die Vorlage der Liste bestehe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erstmals die Möglichkeit einer breiten Auswahl von herausragenden Frauen, die für die Benennung von Straßen, Plätzen und Gedenktafeln in Frage kämen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki begrüßt, dass verdiente Frauen, die im Bezirk gelebt oder gearbeitet hätten, dadurch in der Öffentlichkeit verstärkt sichtbar würden und somit mehr Anerkennung fänden. Er informiert die Anwesenden darüber, dass Margarete (Marga) Meusel bereits berücksichtigt worden sei. Es gäbe einen Marga-Meusel-Platz nahe dem Mexikoplatz und eine Gedenktafel an ihrem Wirkungsort, dem Evangelischen Gemeindehaus der Zehlendorfer Paulus-Gemeinde am Teltower Damm. Er erklärt, dass Straßenumbenennungen sehr schwierig seien und benennt als Beispiel den Antrag der FDP-Fraktion zur Umbenennung der Treitschkestraße in Maria-Rimkus-Straße. Auch bei Privatstraßen habe der Bezirk keine Möglichkeit der Einflussnahme. Die SPD- und die Linksfraktion sprechen sich dafür aus, bei anstehenden Neubenennungen nur auf die eingereichte Vorschlagsliste zurückzugreifen. Die CDU-Fraktion würde der Liste zustimmen, wenn Rosa Luxemburg heraus gestrichen werde. Die Personalie Marga Meusel werde bereits abgearbeitet, und Rosa Luxemburg werde aus der Vorschlagsliste entfernt.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.