Auszug - Mehr Platz für Fußgänger im Gardeschützenweg  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass bei mehreren Ortsterminen in den vergangenen Wochen der „rege Fussgängerverkehr“ nicht festgestellt worden sei. Unabhängig entspräche die Parkordnung der Aufstellart, die ab der Moltkestraße in Richtung Drakestraße angeordnet sei. Eine konkrete Ermittlung der Fahrbahnbreiten sei erforderlich. Überschlägige Luftbildauswertungen habe eine etwa 1 m schmalere Fahrbahn ergeben, was die unterschiedlichen Aufstellarten erklären würden. Änderungen der jetzigen Parkordnung würden nur mit Zustimmung der BVG, VLB und Polizei erfolgen. In der Praxis erfolge die Aufstellung im Bereich zwischen Moltkestraße und Hindenburgdamm mit 2 Rädern auf dem Gehweg. Jedoch sei erkennbar, dass die Fahrzeuge tatsächlich lediglich mit einer Reifenbreite auf der Fahrbahn stünden. Der Zugewinn an Gehwegbreite wäre also unter 50 cm, soweit keine baulichen Maßnahmen erfolgen. Diese Änderung würde daher nur eine minimale Wirkung haben. Die SPD-Fraktion sieht das genauso und wird den Antrag ablehnen. Die FDP-Fraktion fragt, was der Grund bzw. Anlass zum Parken mit 4 Rädern auf dem Gehweg gewesen sei. Herr Tietz (SVB) erklärt, dass dies nicht mehr zu klären sei, da für diese Frage keine Unterlagen vorhanden seien. Auch für die SVB sei die Begründung dieser Parkregelung nicht bekannt. Die SPD-Fraktion meint, es könne vielleicht mit dem dort ansässigen BND zu tun haben. Die Grüne Fraktion sieht hier einen ähnlichen Konflikt wie in der Birkbuschstraße. Man solle doch so verfahren, wie das Problem in der Birkbuschstraße gelöst worden sei. Sie sei für den Antrag. Die SPD-Fraktion will sich die Situation vor Ort ansehen und bittet um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.