Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadt Karnetzki teilt mit, dass die Frauenbeauftragte Frau Josten ihren Dienst wieder aufgenommen habe und dem Ausschuss beiwohne. Ebenso stellt er Frau Bredow als Mitarbeiterin von Frau Josten dem Ausschuss vor.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass das Bezirksamt am 23.01.2018 den Beschluss gefasst habe, den Gender-Mainstreaming-Prozess weiterzuführen. Es werde eine Steuerungsrunde mit dem Ziel eingesetzt, den Prozess zu koordinieren und die Strategie in allen Ämtern zu verankern und begonnene Prozesse zu verstetigen. Geleitet werde die Runde von ihm mit Unterstützung von Frau Josten. Aus jeder Abteilung des Bezirksamtes solle eine Amtsleiterin oder ein Amtsleiter in der Steuerungsrunde mitarbeiten, sowie der Leiter der Serviceeinheit Finanzen in seiner Funktion als Gender-Budgeting-Beauftragter und die Frauenvertreterin. Die erste Sitzung der Steuerungsrunde solle am 22. März 2018 stattfinden. Thema dieser Runde sollten u.a. die genderpolitischen Ziele sein, die sich das Bezirksamt im Jahr 2008 gegeben habe. Es stelle sich die Frage, ob der damalige Beschluss mit den heutigen Vorstellungen noch übereinstimme. Auch werde die praktische Umsetzung ein Thema sein. Es werde darauf geachtet werden, dass das Gender Budgeting mit einbezogen werde.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet weiter, dass in nächster Zeit das noch ausstehende Konsultationsgespräch mit der Senatsverwaltung zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR III) stattfinden werde. Die zuständige Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung habe dazu mit anderen Bezirken im Gespräch gestanden. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf könne dieses noch ausstehende Gespräch aufgrund der Rückkehr von Frau Josten jetzt nachholen.

Weiter teilt er mit, dass ein berlinweiter Wettbewerb für Gender-Budgeting-Projekte in Vorbereitung sei. In der ersten Phase sollten Konzepte eingereicht werden, die von einer Jury, bestehend aus Mitgliedern der AG Gender Budgeting, bewertet würden. In der zweiten Phase würden die prämierten Konzepte für eine Übernahme in andere Bereiche beworben. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärt Herr Bezirksstadtrat Karnetzki, dass die Senatsverwaltung zum GPR III an einer Senats-Vorlage arbeite, die voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 fertig sein solle.

Frau Josten verteilt das neue Frauenprogramm. Sie erklärt dazu, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf der einzige sei, der eine solche Broschüre herstelle. Frau Josten bietet dem Ausschuss an, einmal in den Räumlichkeiten der Ratswaage zu tagen. Die Ratswaage sei der einzige Frauentreffpunkt im Bezirk. Sie berichtet weiterhin von Planungen zum Thema „100 Jahre Frauen- Wahlrecht“ im Bezirk. Das Kulturamt, das Jugendamt, die Bibliotheken und auch andere Bereiche würden sich daran beteiligen. Dazu stellt sie die Idee vor, eine Veranstaltung der BVV, z. b. als Sondersitzung aus diesem Anlass zu organisieren. Sie habe bestimmte Vorstellungen, was auf dieser Veranstaltung diskutiert werden könne, z.B. der historische Hintergrund zum Frauenwahlrecht und die dann vorliegende GPR III-Vorlage der Senatsverwaltung. Die Vorbereitung könne in einer zu bildenden Arbeitsgruppe vertieft werden. Dazu bittet sie den Ausschuss um Mitteilung, ob die Idee unterstützt werde und wer in der Vorbereitungs-AG mitarbeiten wolle. Sie würde sich freuen, wenn aus jeder Fraktion des Ausschusses Mitglieder an der AG teilnehmen. Aus den Reihen des Ausschusses wird die Idee begrüßt und erste Meldungen zur Vorbereitung abgegeben. Die Ausschussvorsitzende findet es ideal, dass das aktuelle GPR III der Senatsverwaltung auf dieser Veranstaltung diskutiert werden könne. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärt Frau Josten, dass es in diesem Jahr wieder einen Girls-Day und einen Boys Day geben werde. Im Jahr 2019 werde es auch wieder die Fraueninformationsbörse geben. In diesem Jahr sei dies leider nicht möglich, da die Vorbereitungszeit zu kurz sei. Frau Josten bereite aber eine Fachtagung zum Thema Cyber-Mobbing im Umfeld der Frauentages Anfang März vor. Zum Abschluss verteilt Frau Josten den Aufruf zur Tanzdemo gegen Gewalt an Mädchen und Frauen am 14.02.2018 am Brandenburger Tor.