Die FDP-Fraktion bemängelt die Aussage unter TOP 6.8, wonach dieser TOP aufgrund fortgeschrittener Zeit vertagt worden ist. Der Antrag ist zwar vertagt worden, jedoch ist vorher eine Dreiviertelstunde über diesen debattiert worden. Das Protokoll wird dahingehend geändert. Des Weiteren bezieht sich die FDP-Fraktion auf den ersten Satz unter TOP 4, auf der Seite 3. Ihr war nicht klar, dass das dort wiedergegebene Ausschussmitglied für die Zählgemeinschaft gesprochen habe. Daher bittet die FDP-Fraktion, sollte seitens der CDU- oder der Grünen-Fraktion für die Zählgemeinschaft gesprochen werden, dieses zu verdeutlichen. Das betroffene Ausschussmitglied erklärt, nicht für die Zählgemeinschaft, sondern für ihre Fraktion, die Grünen, gesprochen zu haben. Dies sei im Protokoll falsch wiedergegeben worden.
Das Protokoll wird mit den Änderungen beschlossen.
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