Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)Als fehlend wurden die Bezirksverordneten Herr Abdullah, Herr Ammer, Herr Matz, Frau Peterson und Herr Semler gemeldet; der Bezirksverordnete Herr Buchta wird verspätet gegen 18 Uhr erscheinen und der Bezirksverordnete Herr Lars Rolle gegen 19.45 Uhr.

b)Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema „Kinderrettungsstelle im Charité Campus Benjamin Franklin 24 h betreiben“ (Drs. 639) sind die übrigen 5 Fraktionen in der gestrigen Ältestenratssitzung beigetreten, der Dringlichkeit wurde nicht widersprochen. Der Dringlichkeitsantrag wurde unter TOP 4.1 auf die Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung ohne Aussprache genommen.

c)Zur vorliegenden dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung „Abberufung einer Patientenfürsprecherin und Neuberufung eines Patientenfürsprechers für die Charité, Campus Benjamin Franklin nach § 30 Landeskrankenhausgesetz“ wurde der Dringlichkeit nicht widersprochen. Es liegt eine neue Ausfertigung vor, da der Vorname nicht vollständig angegeben war. Die Dringlichkeitsvorlage wurde unter TOP 4.2 auf die Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung ohne Aussprache genommen.

d)Zur Großen Anfrage „Denkmalbeirat adé – oder wie sich das Bezirksamt unerwünschten Sachverstands entledigte!“ (Drs. 609) hat die antragstellende SPD-Fraktion die schriftliche Beantwortung beantragt, die Große Anfrage wurde daher von der Tagesordnung abgesetzt.

e)Der Antrag unter TOP 6.1 „Endlich eine öffentliche Toilette für den Gemeindepark Lankwitz!“ (Drs. 610) wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung überwiesen.

f)Zum Antrag TOP 6.2 „Poller zu Fahrradbügeln: Fahrradparken im Bezirk verbessern!“ (Drs. 621) konnte in der gestrigen Ältestenratssitzung keine Einigkeit über die Ausschussüberweisung erzielt werden. Neben der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wünschte die FDP-Fraktion die weitere Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. Die FDP-Fraktion teilte zwischenzeitlich mit, dass sie auf diesen Überweisungswunsch verzichtet. Der Antrag wird daher von der Tagesordnung abgesetzt und zur Konsensliste B – Überweisungen in Ausschüsse – genommen.

g)Dem Antrag „Finanzierung von Arbeitsgemeinschaften an Schulen“ (Drs. 611) ist die Linksfraktion beigetreten.

h)Dem Antrag „Beendigung der dreijährigen Untätigkeit bei der Bearbeitung von Kostenerstattung für Klassenfahrten“ (Drs 629) ist die SPD-Fraktion beigetreten.

i)Dem Antrag „Schloßstraße IV: Radstreifen farblich hervorheben“ (Drs. 623) ist die Linksfraktion beigetreten.

j)Dem Antrag „Pflege weiterer Parks und Grünflächen durch die BSR“ (Drs 617) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

k)Zum Einwohnerantrag unter TOP 7.1 „Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 606) werden zwei der Vertrauenspersonen von ihrem Rederecht Gebrauch machen. Anschließend wird der Antrag in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

l)Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt mit, dass sie den Antrag unter TOP 4.23 „Steglitz-Zehlendorf macht sich stark für das Schlosspark-Theater“ (Drs. 469) zurückzieht.

Die Linksfraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Einwohnerantrag „Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 606) vorzuziehen und nach Abhandlung der Kleinen Anfragen aufzurufen. Die CDU-Fraktion widerspricht formal. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Geschäftsordnungsantrag bei 18 Ja-Stimmen mit 24 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.