Auszug - Aufstellen von Mülleimern an der Rehwiese  

SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass der „Rehsprung“ von der Gerkrathstraße kommend in Richtung Potsdamer Chaussee als Fußweg dem öffentlichen Verkehr gewidmet und in das Straßenreinigungsverzeichnis C eingetragen wurde; daher sind die Anwohnenden für die Reinigung des Weges zuständig, und es besteht kein Anspruch an die BSR, Mülleimer aufzustellen. Aktuell finden Gespräche zwischen dem Fachbereich Tiefbau und den Berliner Wasserbetrieben bezüglich der Aufstellung und Leerung von Mülleimern statt.

BV Herr Kronhagel schlägt folgende Änderung vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, an den Bänken rund um die Rehwiese mehr Mülleimer aufzustellen und diese auch regelmäßig zu leeren.

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.