Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es liegt eine Einwohnerfrage vor. Frau K. vom Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf verliest ihre beiden Fragen: „Die Senatsverwaltung hatte alle Bezirke aufgefordert, die Daten der Baumaßnahmen aller Schulen zu melden, um daraus sogenannte Steckbriefe für alle staatlichen Schulen berlinweit zu formulieren. In diesen Steckbriefen sollte – analog zum Rahmenplan in Hamburg – für jede einzelne Schule aufgezeigt werden, wann welche Baumaßnahme angedacht und wann die einzelnen Planungsphasen geplant sind. Diese werden Ende 2017 von der Senatsverwaltung von all den Bezirken veröffentlicht, die geliefert haben.

1)   Warum hat Steglitz-Zehlendorf diese Meldungen nicht gemacht? Wann war Dead Line, und wann werden Sie diese Daten liefern?

„Ich habe mir erlaubt, letzten Mittwoch bei Herrn Senator Kollatz-Ahnen eine Lanze für unseren Bezirk zu brechen und ihn dringend aufgefordert, dem Bezirk eine Chance zu geben, zumal wir in dieser Legislatur eine andere Besetzung des Bezirksamtes und sehr kompetente Personen in der Verwaltung haben. Da kommt die fehlende Meldung von SZ sehr unpassend!“

2)   Wie wird gewährleistet, dass es an den Schulen auch eine Planungsphase Null gibt? Beispielsweise hat es im Rahmen der Sanierung des Fichtenberg-Gymnasiums durch SenStadt einen schulinternen Workshop gegeben, der sich mit der Sanierung beschäftigt hat. Bisher werden alle Ideen umgesetzt, und daher gibt es eine sehr große Akzeptanz der Bauarbeiten.

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg beantwortet die Fragen von Frau K. Sie teilt mit, dass ihr bzw. dem Hochbauamt diese Abfrage der Senatsbildungsverwaltung nicht bekannt sei. Es könne sein, dass die Bildungsverwaltung die Abfrage über die für Schule zuständigen Stadträte gemacht habe. Eine Aufforderung „Steckbriefe“ für die einzelnen Schulen zu erstellen liegt ihr nicht vor. Auch werde ihres Wissens gerade erst durch die auf Senatsebene eingerichtete „Taskforce“ eine PR-Agentur beauftragt, die einen entsprechenden Auftritt konzipieren wird. Momentan wisse der Bezirk noch nicht, welches Geld aus dem Schulanlagensanierungsprogramm SSP für die Schulbauoffensive in 2018 zur Verfügung gestellt werde. Geplant wurde bisher mit ca. 8 Mio. Euro, voraussichtlich werden es 9,6 Mio. Euro. Der Fachbereich Hochbau wartet noch auf die entsprechende Abfrage aus der Senatsverwaltung. Die Prüfung der dann vom Bezirk angemeldeten Baumaßnahmen erfolgt durch die Senatsbildungsverwaltung in Zusammenarbeit mit der Senatsfinanzverwaltung. In diesem Jahr hat der Bezirk erst im März 2017 die entsprechenden Finanzierungszusagen für das SSP erhalten. Dieser Zeitpunkt sei zu spät, um die Maßnahmen entsprechend ausgeschrieben, gebaut und abgerechnet zu bekommen. Die Senatsverwaltung wird vermutlich erneut ein Schulanlagensanierungsprogramm auflegen. Im Rahmen dieses Programms sollen dann in erster Linie die bereits begonnenen Maßnahmen in 2018/19 fertiggestellt werden. Baumaßnahmen unter 5,5 Mio € werden von den Bezirken aus den Mitteln des Bauunterhalts abgearbeitet, Baumaßnahmen über 10 Millionen € werden von der Senatsverwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit der HoWoGe bearbeitet. Die Maßnahmen, die vom Umfang her zwischen 5,5 und 10 Mio € liegen, würden bei der Senatsverwaltung erst nach den Großprojekten über 10 Mio € bearbeitet werden, daher wurden sie in bezirklicher Zuständigkeit belassen, damit sie vorgezogen bearbeitet werden können. Eine Planungsphase 0, d.h. eine belastbare Bedarfsplanung, mit Beteiligung der Schulen ist aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte unabdingbar. Es gibt zur Verabredung der Prozesse hierzu regelmäßige Besprechungen zwischen den Fachbereichen Hochbau und Schule.