Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)  Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Frau Macmillan, Frau Peterson und Herr Ehrhardt. BzBm’in Richter-Kotowski wird die Sitzung voraussichtlich gegen 19 Uhr wegen eines anderen dringenden Termins verlassen.

b)  Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Blindenwerkstatt in der Rothenburgstraße soll erhalten bleiben“ (Drs. 545) vor. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats entsprochen. Der Antrag wurde auf die Konsensliste B – Überweisungen in Ausschüsse - gesetzt.

c)   Der auf der Tagesordnung unter TOP 6.3.1 stehende Antrag „Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes““ (Drs. 471) wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung unter Mitberatung der Ausschüsse für Geschäftsordnung sowie Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung überwiesen.

d)  Dem Antrag „E-Government im Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 44) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

e)  Dem Antrag „Ampelanlage Wupperstraße/Ecke Goerzallee“ (Drs. 518) ist die SPD-Fraktion beigetreten.

f)     Dem Antrag „Lärmschutz für Schüler bei Planung neuer Schule Lichterfelde-Süd“ (Drs. 530) ist die Linksfraktion beigetreten.

g)  Dem Antrag „Neuregelung der Zuständigkeiten der Ämter für Flüchtlinge wieder nach dem Wohnortprinzip verteilen“ (Drs. 513) sind die AfD- und Linksfraktion beigetreten.

h)  Dem Antrag „Schlosspark-Theater erhalten – Steglitz-Zehlendorf kämpft für sein Theater“ (Drs. 531) ist die CDU-Fraktion beigetreten.

i)     Dem Antrag „Kreuzung Niklasstraße“ (Drs. 522) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

j)     Dem Antrag „Stadtteil-Bürgerforen einrichten! Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort“ (Drs. 516) ist die FDP-Fraktion beigetreten.

k)   Zu der auf der Tagesordnung unter TOP 8.2 stehenden Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Kreuzung Baseler-/Curtiusstraße alters- und verkehrssicherer machen“ (Drs. 250 neu) liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.

l)     Auf Antrag der AfD-Fraktion werden die auf der Konsensliste A stehenden Beschlussempfehlungen zu TOP 4.13 „Entwurzelten Baumstumpf auf Indianerspielplatz in Lankwitz entfernen“ (Drs. 306), TOP 4.14 „Parkbänke erneuern“ (Drs. 307) sowie TOP 4.15 „Spielplätze sicherer machen: Altersbeschränkung“ (Drs. 308) vertagt.