Auszug - Ordnungsamt (Einzelplan 34)  

3400- Ordnung im öffentlichen Raum

Hier ist der Wirtschaftsplan ergänzend hinzuzuziehen.

Die Parkraumüberwachungskräfte finanzieren sich aus den Einnahmen der Parkautomaten. Die Ansätze sind an den Einnahmen des vorvorherigen Jahres orientiert. Im Rahmen des Aufwuchses wird es in diesem Bereich keine neuen Mitarbeiter/innen geben. Die Außendienstleiterstelle ist erst im August diesen Jahres besetzt worden.

Der höhere Personalaufwand im Wirtschaftsplan bei nicht höher werdenden Einnahmen erklärt sich damit, dass Stellen nachbesetzt wurden. Zur Berechnung der Personalausgaben zieht man die bezirksinternen Durchschnittssätze heran, die aber für die Parkraumüberwachungskräfte eher zu hoch angesetzt sind. Die neu eingestellten Mitarbeiter/innen werden nach der Entgeltgruppe 4 bezahlt und weisen keine Erfahrungsstufen auf.

Dass im Jahr 2016 Bezug nehmend auf den Wirtschaftsplan letztendlich mehr erwirtschaftet worden ist, liegt daran, dass die Kosten der Mitarbeiter/innen auch damals nach dem Durchschnittssatz, der sich mittlerweile verändert hat, veranschlagt wurden, aber tatsächlich geringer ausgefallen sind. Ferner berichtet das Amt von einem neuen Abteilungszuschnitt.

Der Wegfall der leitenden Stelle der Veterinärdirektion, A16, erklärt sich damit, dass der bisherige Mitarbeiter ausgeschieden ist. Seine Nachfolgerin ist die bisherige Stellvertreterin. Die Bewertung entspreche keiner A16 mehr. Der ausgeschiedene Kollege habe in den letzten Jahren auch die Amtsleitung des Ordnungsamtes inne gehabt. Für den Hundeführerschein wurden den Bezirken eine dauerhafte und eine befristete Stelle zugesagt. Man werde mehr Kontrollaufwand haben, dafür jedoch nicht mehr Personal.

51140 - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

Im vergangenen Jahr wurden vier Fahrräder gekauft.

51802 - Mieten für Fahrzeuge

In diesem Jahr wurden drei neue Fahrzeuge beschafft. Die dazugehörigen Verträge laufen drei Jahre. Im nächsten Jahr wird ein Fahrzeug ausgetauscht. Insgesamt stehen derzeit vier Fahrzeuge zur Verfügung (1 VW-Polo und 3 VW-Golf/Diesel).

Von den insgesamt 27 Mitarbeitern des Allgemeinen Ordnungsdienstes befinden sich vier in Teilzeit, der Rest in Vollzeit

Auf Nachfrage erläutert das Amt einige Punkte der Anlage zum Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes. Die Differenz, die zwischen 2016/17 und 2018/19 zu erkennen ist, könnte damit zusammenhängen, dass sich diese Blöcke aus unterschiedlichen Abteilungszuschnitten berechnen. Die Abteilungen haben gewechselt. Die dargestellten Leitungskosten sind Kosten für die BVV, die Personalbeschäftigtenvertretung und das Rechtsamt. Die mitverursachten Gemeinkosten sind Kosten für Telefon, Papier und ähnliche Dinge. Abteilungskosten sind die Kosten, die rechnerisch aus dem Bereich der Abteilungsleitung kommen. Die Infrastrukturkosten sind für Gebäude veranschlagt und die Amtskosten sind in der Regel zwischen 10 und 20% der Beschäftigtengruppen angesetzt, auf den Wert von circa 1 Mio. € hochgerechnet und die mitverursachten Amtskosten, die über nicht produktbezogene Tätigkeiten, wie Schulungen, einsortiert werden.