Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Richter-Kotowski berichtet zum vorliegenden Eckwertebeschluss des Bezirksamtes vom 27.06.2017, dass dieser der Grundlage einer erwarteten Zuweisungsfortschreibung von rd. 3,3 Mio. € gefasst werden musste, die sich aus der Protokollierung der Ergebnisse der AG Ressourcensteuerung ergibt. Das entsprechende Umsetzungsschreiben der Senatsfinanzverwaltung liegt noch nicht vor, die Umsetzung wird im Rahmen der für Anfang Juli 2017 angekündigten technischen Fortschreibung erfolgen. Darüber hinaus wurde die auf der Grundlage interner Durchschnittssätze gebildete Personalprognose zur Berücksichtigung einer Fluktuationsquote nach Erfahrungswerten der letzten fünf Jahre um 3,1 % abgesenkt. Das sich bei der Abt. Bildung, Kultur, Sport und Soziales ergebende Plus in Höhe von 480.000 € wird bis zum Vorliegen der technischen Fortschreibung nicht zur Verplanung freigegeben. Bei der Abt. Jugend und Gesundheit besteht mit -600.000 € und bei der Abt. Immobilien, Umwelt und Tiefbau mit -410.000 € der größte Handlungsbedarf. BzBm’in Richter-Kotowski beklagt nochmals, dass die Aufstellung des Haushalts sehr problematisch sei, da die fortgeschriebene Zuweisungshöhe von Sen Fin nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde bzw. immer noch nicht vorliegt.

Die FDP-Fraktion bittet im Rahmen der Haushaltsunterlagen um eine Darstellung, nach welchen Kriterien die frei verfügbaren Personalmittel auf die Bereiche verteilt wurden. BzBm’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass die Verteilung der Personalmittel teilweise erst im Rahmen der Haushaltswirtschaft erfolgen wird. Da verschiedene Bereiche, u.a. das Bürgeramt, bereits im Vorfeld mit zusätzlichen Stellen aus eigenen Mitteln ausgestattet wurden, werden die nunmehr für diese zusätzlichen Stellen zur Verfügung gestellten Mittel zwar in dem jeweiligen Bereich verbucht, ohne jedoch dort zu einem Stellenaufwuchs zu führen. Anhand der Stellenpläne werden die jeweiligen Dezernenten in den Haushaltsberatungen die bis dahin feststehenden neu zu schaffenden Stellen erläutern.

BzBm’in Richter-Kotowski teilt weiterhin mit, dass das Revisionsergebnis von Sen Fin zur Investitionsplanung 2017-2021 vorliegt. Dabei wurden alle Schulsanierungen mit einem Kostenvolumen über 10 Mio. € mit einer Anfangsrate von 1 Mio. € im Jahr 2021 in die Investitionsplanung aufgenommen. Des Weiteren wurden die vom Bezirk angemeldeten Maßnahmen (Erneuerung Rathaus Zehlendorf und Sanierung Klingsorstraße) im Planungszeitraum mit der Begründung „wegen anderer Prioritäten“ nicht berücksichtigt. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion führt BzBm’in Richter-Kotowski aus, dass es durchaus üblich sei, Maßnahmen, die nicht vom Bezirk durchgeführt werden, in die Investitionsplanung aufzunehmen.

BzBm’in Richter-Kotowski informiert über ein Schreiben an Sen Fin zur Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung 2016 im Bereich „Hilfen in besonderen Lebenslagen“, in den aus den Bezirken sehr unterschiedliche Tagessätze in den Median eingeflossen sind und sie um eine andere Berechnung bittet. Da die Tagessätze durch die Senatsverwaltung verhandelt werden und es außerdem ein Wahlrecht der Leistungsempfänger gibt, entsteht den Bezirken durch die mangelnde Steuerungsmöglichkeit bei diesem hohen Kostenvolumen ein erhebliches Finanzierungsrisiko.