Auszug - Bericht des Bezirksstadtrats Herrn Karnetzki von der 1. Sitzung der AG der Genderbeauftragten sowie von der 1. Sitzung des Staatssekretärsausschusses Gleichstellung   

Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird der TOP nach dem TOP 4 behandelt.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass bei der 1. Sitzung der AG der Genderbeauftragten 7 von 12 Bezirken vertreten gewesen seien, 3 davon mit Bezirksamtsmitgliedern. Die neue Staatssekretärin für Gleichstellung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) Frau König habe sich vorgestellt. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes solle neu aufgestellt werden. Dafür gebe es Konsultationen der Geschäftsstelle Gleichstellung bei SenGPG mit allen Senatsverwaltungen und Bezirken. Außerdem solle ein Aufgabenprofil der Genderbeauftragten entwickelt werden. Bei der 1. Sitzung des Staatssekretärsausschusses Gleichstellung sei aus der AG der Genderbeauftragten berichtet worden. Außerdem sei das Förderprogramm für Gender Budgeting Projekte vorgestellt worden, bei dem jährlich 300.000 € zur Verfügung stünden, die bislang nicht voll abgerufen worden seien. Die SenGPG wolle zudem die Richtlinien für geschlechtergerechte Sprache überarbeiten. Die GRÜNE-Fraktion fragt, wie die Projektmittel für Gender Budgeting auf die Bezirke verteilt würden. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es dafür keinen festen Schlüssel gebe, sondern die jeweiligen Anträge bewilligt würden.