Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)  Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Frau Lehmann-Brauns, Frau Kölsch und Herr Henning. Herr Ziffels wird die Sitzung gegen 21.10 Uhr verlassen.

b)  Beim vorliegenden Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Schutz der verbliebenen Bäume im Leonorenpark“ (Drs. 188/V) wurde der Dringlichkeit in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen; es wurde sodann die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungs-modernisierung unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beantragt.

c)   Bei der vorliegenden Dringlichen Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Schulsanierung auf langer Bank?“ (Drs. 189/V) wurde der Dringlichkeit in der gestrigen Ältestenratssitzung ebenfalls nicht widersprochen. Sie wurde in der Tagesordnung unter TOP 6.1.1 einsortiert.

d)  Dem unter TOP 9.1 auf der Tagesordnung aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion „Ein Bücherbus ist ein Muss. Ein zweiter hilft weiter!“ (Drs. 167/V) haben sich die Fraktionen der SPD und FDP angeschlossen; nach der Aussprache wird der Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung unter Mitberatung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur überwiesen.

e)  Der ursprünglich unter TOP 11.2 vorliegende Antrag der SPD-Fraktion „Bildung des JHA“ (Drs. 118/V) wurde vertagt und von der Tagesordnung genommen.

f)     Dem Antrag der Grüne-Fraktion „5 Minutentakt durchgehend für die S-Bahn“ (Drs. 171/V) haben sich alle übrigen Fraktionen angeschlossen.

g)  Dem Antrag der FDP-Fraktion „Haltelinie bei Rot vor der Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus LIO“ (Drs. 149/V) hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

h)  Dem Antrag der FDP-Fraktion „Benennung eines Platzes nach Konrad Zuse“ (Drs. 153/V) haben sich die Fraktionen der SPD und AfD angeschlossen.

i)     Dem Antrag der Linksfraktion „Anfragen von Bürger_innen mit der nötigen Wertschätzung begegnen“ (Drs. 151/V) hat sich die FDP-Fraktion angeschlossen.

j)     Dem Antrag der CDU- und Grüne-Fraktion „Städtebauförderung für Zehlendorf-Mitte auf den Weg bringen“ (Drs. 169/V) haben sich die Fraktionen der SPD und FDP angeschlossen.

k)   Dem Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg – auch zum Sport“ (Drs. 161/V) hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

l)     Dem Antrag der Grüne-Fraktion „Transparenter Bezirkshaushalt“ (Drs. 174/V) hat sich die FDP-Fraktion angeschlossen.

m) Dem Antrag der Grüne-Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln bei Baumfällungen“ (Drs. 175/V) hat sich die AfD-Fraktion angeschlossen.

n)  Dem Antrag der Grüne-Fraktion „Verlängerung U3 bis Mexikoplatz – Netzwirkung prüfen“ (Drs. 176/V) haben sich alle übrigen Fraktionen angeschlossen.

o)  Dem Antrag der SPD-Fraktion „Ortskern Zehlendorf entwickeln“ (Drs. 165/V) hat sich die FDP-Fraktion angeschlossen.

p)  Dem Antrag der Grüne-Fraktion „Hinweiszeichen für Fußgängerampel an der Joachim-Tiburtius-Brücke“ (Drs. 177/V) hat sich die CDU-Fraktion angeschlossen.