Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 31.01.2017  

Das Protokoll der Sitzung des Ausschusses am 31.01.2017 wird in der vorliegenden Form mit folgender Änderung zur Kenntnis genommen.

In Satz 2 des 5. Absatzes auf Seite 2 des Protokollentwurfs wird das Wort „gerichtlichen“ durch das Wort „gesetzlichen“ ersetzt.