Auszug - Bericht der Schulaufsicht  

BV Gaedicke von der GRÜNEN-Fraktion verliest eine persönliche Erklärung, wonach er gerade gerne vor der türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yükcel demonstrieren würde, er sich aber als Bezirksverordneter verpflichtet fühlt, an der heutigen Ausschusssitzung teilzunehmen.

Frau Waldschütz bittet zu Beginn, dass ihr Themenwünsche von den Ausschussmitgliedern übermittelt werden, um dann vertiefend darüber sprechen zu können.

Sie beginnt mit ihrem Bericht und thematisiert zunächst die personellen Einstellungen zum 01.02.17, die gerade abgeschlossen worden sind und zum 01.08.17, die circa Ende April abgeschlossen sein sollen. Die Problematik sei nach wie vor, dass es zu wenig ausgebildete Grundschulpädagogen gibt. Ebenso fehlt es an Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. In diesen Bereichen werden aber nun Weiterbildungen angeboten. Ferner gibt es noch immer einige wenige unbesetzte Schulleiterstellen.

Frau Waldschütz berichtet weiter von vielen Konfliktfällen an Schulen. Vertiefende Themen, die ihrerseits bearbeitet werden, sind beispielsweise der Umgang mit Schuldistanz. Hierzu nennt sie das DSA-Projekt (deine Stärken aktivieren), welches in Zusammenarbeit mit der Schulpsychologie stattfindet. Sie beschreibt die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirks- und dem Jugendamt als sehr gut. Problematisch hingegen ist, dass das Projekt mehrfach seine Räumlichkeiten wechseln musste.

Für Kinder mit herausforderndem Verhalten wird derzeit zusammen mit dem Jugendamt ein Gesamtkonzept erstellt. Hierbei soll erarbeitet werden, welche Angebote für die Kinder sinnvoll und geeignet sind. In diesem Zusammenhang berichtet Frau Waldschütz von einem bedauerlicherweise gescheiterten Projekt einer Lerngruppe, mit einer Stärke von maximal zwölf Kindern im Grundschulalter am Schlachtensee, die einen besonderen Bedarf haben.

Weiter berichtet sie, dass es im Bezirk 53 Willkommensklassen gibt, zwei davon befinden sich in privater Trägerschaft, 22 im Grundschul- und 31 im Oberschulbereich. Der Grundschulbereich weist freie Plätze auf, im Oberschulbereich finden ständig Zuzüge statt.

Die GRÜNE-Fraktion erfragt, ab wann ein/e Schüler/in als schuldistant gilt und um wie viele Personen es sich im Bezirk handelt. Frau Waldschütz antwortet, dass es sich um rund 100 Schüler/innen handelt. Hierbei wurden knapp 90 Schulversäumnisanzeigen gestellt. Schuldistant ist ein/e Schüler/in, wenn die Schule an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unentschuldigt nicht besucht wird.

Die SPD-Fraktion interssiert sich für die diversen Projekte, die sich gezielt mit dem Herausnehmen von Kindern mit besonderen Bedarfen aus Schulen befassen und welche Mechanismen für die Schulen existieren, um in Klassen unterstützend tätig zu werden. Vielleicht könne hier zur nächsten oder übernächsten Sitzung eine Übersicht gereicht werden.

Die CDU-Fraktion bittet um Informationen aus Sicht der Senatsschulverwaltung bezüglich der John-F.-Kennedy-Schule, da dort aktuell der Umwandlungsprozess von einer bezirklich geführten Schule zu einer zentral verwalteten im Gange ist. Ferner möchte die CDU-Fraktion wissen, wie sich der Entscheidungsprozess gestaltet, wann dieser abgeschlossen sein wird beziehungsweise, wenn die Schule zu einer zentral verwalteten wird, ob dies schon zum nächsten Schuljahr greifen könnte.

Nach Frau Waldschütz Informationen sollte der Prozess zum Schuljahr 2017/18 abgeschlossen sein. Mit der Übernahme der John-F.-Kennedy-Schule in die Zentralverwaltung soll der Bezirk baulich und somit auch finanziell entlastet werden. Ihrer Auffassung nach, ist es nur konsequent, Schulen, die eine besondere pädagogische Prägung und keinen Einschulungsbereich haben, in die Zentralverwaltung zu nehmen. Aktuell laufen die Diskussionen innerhalb der Schule. BzStR Mückisch schildert die Sicht des Bezirkes. Dieser habe bisher nur mündliche Hinweise vom zuständigen Staatssekretär Rackles erhalten. Es liege kein schriftliches Dokument oder Schreiben vor. Er beschreibt innerhalb der schulischen Gremien eine gewisse Ambivalenz gegenüber der Thematik. Auch die betroffenen Eltern seien sich uneins. Der Bezirk selber habe bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Unter anderem wäre aus BzStR Mückischs Sicht zu klären, ob der Bezirk, sollte die John-F.-Kennedy-Schule abgegeben werrden, weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.

Herr Sonnenschein gibt den Anwesenden einen kurzen Überblick über die finanzielle Situation. Am heutigen Tag erreichte ihn ein Schreiben des Senators für Finanzen. In dem zu lesen ist, dass für die John-F.-Kennedy-Schule 15 Mio. € veranschlagt sind. Diese könnten selbstverständlich nicht sofort abgerufen werden, es sei aber angedacht, sie in den nächsten Jahren zu verbauen. Im Gebäudescan ist die Schule mit 28 Mio. € aufgeführt. Die CDU-Fraktion erfragt eine Auflistung der finanziellen Mittel, die der Bezirk insgesamt für die Schule aufgewendet hat. Herr Sonnenschein antwortet, man habe nie mehr als eine halbe Million pro Jahr investiert. Im Rahmen der baulichen Unterhaltung und des Schulanlagensanierungsprogrammes habe man stets ein Volumen von 12 Mio. €, verteilt auf 60 Schulen, zur Verfügung gehabt. Herr Sonnenschein sagt zu, dem Protokoll eine Auflistung mit den diesjährig geplanten Vorhaben an Schulen zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Übernahme in die Zentralverwaltung aus. Ferner informiert sie die Anwesenden über ein Schreiben des Staatssekretärs Rackles, in dem die Fragen der Betroffenen, wie zum Beispiel die künftige Zuständigkeit der Schule, beantwortet werden und welches dem Schulleiter und dem Bezirksamt vorliegt. Im Bezirksschulbeirat konnte dies allerdings am gestrigen Tag nicht berichtet werden, was zu einer Verunsicherung unter den Eltern geführt habe. Den Elternvertretern hingegen liegt das Schreiben vor. Die SPD-Fraktion bemängelt das nicht Weitergeben von derartigen Informationen.

Für BzStR Mückisch betont noch einmal, dass es zwischen ihm und Herrn Rackles kein Gesprach gegeben habe, in dem der Sachverhalt konkret thematisiert wurde. Das reiche ihm nicht. Des Weiteren fehle es ihm an Verschriftlichungen.

Die GRÜNEN-Fraktion fragt, wie lange die Willkommensklassen noch bestehen werden und wie viele neue geflüchtete Kinder hinzukommen, die beschult werden müssen. Frau Waldschütz erklärt, man habe auch vor der Flüchtlingswelle bereits Willkommensklassen gehabt, beispielsweise für Kinder aus anderen EU-Ländern. Eine genaue Prognose kann sie nicht abgegeben.

Die GRÜNEN-Fraktion spricht Frau Waldschütz und Herrn Sonnenschein ihren Dank für die gute Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode aus.