Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlt der Bezirksverordnete Herr Gruner. Der Bezirksverordnete Herr Ziffels wird die Sitzung gegen 21 Uhr verlassen.

b)   Unter TOP 7.1.1 wird die Wahl einer Bezirksstadträtin auf Vorschlag der SPD-Fraktion in geheimer Wahl durchgeführt. Im Anschluss an die erfolgreiche Wahl wird die Bezirksstadträtin sofort vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde.

c)   Der Antrag der SPD-Fraktion „Bildung des JHA“ (Drs. 118/V) wird auf die nächste Sitzung der BVV am 15.03.2017 vertagt.

d)   Zu TOP 5.9., ein Antrag der SPD-Fraktion „Gemäldezyklus über das KZ-Außenlager Lichterfelde im Bezirk ausstellen“ (Drs. 121/V), schließt sich die Linksfraktion dem Antrag an.

e)   Zu TOP 5.10, ein Antrag der SPD-Fraktion „Schutz der Dahlemer Restulme ND 6-41/B“ (Drs. 122/V), schließen sich die Fraktionen der CDU und Grüne dem Antrag an.

f)     Zu TOP 5.13, ein Antrag der SPD-Fraktion „City Tree („Stadtbaum“ einmal anders)“ (Drs. 125/V), schließt sich die FDP-Fraktion dem Antrag an.

g)   Zu TOP 5.14, ein Antrag der SPD-Fraktion „Vorlage der Haushaltsüberwachungsliste an den Haushaltsausschuss“ (Drs. 126/V), schließt sich die FDP-Fraktion dem Antrag an.

h)   Zu TOP 5.15, ein Antrag der SPD-Fraktion „Steglitz-Zehlendorf wird Mitglied in den internationalen Mayors for Peace“ (Drs. 127/V), schließt sich die Linksfraktion dem Antrag an.