Auszug - Bildung von Ausschüssen  

Die Grüne-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung um 30 Minuten bis 19.15 Uhr zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen, um eine Einigung über die Sitzverteilung in den Ausschüssen herbeizuführen und ggf. das Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze durchzuführen.

Um 19.45 Uhr wird die unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen. Der Vorsteher teilt mit, dass im Ältestenrat Einvernehmen über die Sitzverteilung in den Ausschüssen erzielt werden konnte und ein entsprechender Änderungsantrag der Grüne-Fraktion vorliegt. Des Weiteren wurde das Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze durchgeführt.

Die FDP-Fraktion beantragt, dass über die Bildung des Ausschusses für Unregelmäßigkeiten separat abgestimmt wird. Dem Antrag wird entsprochen.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung jedoch mit Ausnahme des Ausschusses für Unregelmäßigen mit 49 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen beschlossen.

Die Bildung des Ausschusses für Unregelmäßigkeiten wird mit 44 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.