Auszug - Diamorphinabgabe für Schwerstabhängige im Bezirk  

BV Herr Boroviczeny weist darauf hin, dass ein Diamorphinprogramm ein Programm für schwerstabhängige Menschen ist. Hierbei ginge es nicht um einen Entzug, sondern darum, dass diese schwerkranken Menschen ein einwandfreies Medikament bekommen, das es ermöglicht, sie zu stabilisieren und wieder in einem sozialen Netz anzukommen. QPK 2 Herr Holz führt aus, dass es in Berlin nur eine Praxis gibt, die Diamorphin abgibt. In Berlin sei der Träger Fixpunkt im Bereich der Drogenberatung ein kompetenter Ansprechpartner. Würde man hier eine Diamorphinabgabe einrichten, bräuchte man außerdem noch begleitende Angebote und u.U. noch Wohnmöglichkeiten für die Patienten. Er schlägt vor, so eine Praxis dort anzusiedeln, wo es einen größeren Bedarf als hier im Bezirk gibt. BV Herr Boroviczeny stimmt zu, dass Fixpunkt gute Arbeit leistet, betont aber, dass es in Berlin 3,5 Mio. Einwohner gibt und der Berliner Südwesten in diesem Bereich unterversorgt sei. Auch müsse der Schwerstabhängige nicht unbedingt neben seinem Arzt wohnen; es ginge nur um einen sicheren Anlaufpunkt, der gut erreichbar sein müsse. BV Frau Lehmann-Brauns versteht die Argumentation von Herrn Holz. Die Verantwortung bei Substitutionsbehandlungen liege bei den KV en. Sie berichtet, dass sie sich vor Kurzem im Café Kotti über ein Methadonprogramm informiert habe. Dort seien die Drogenprobleme wesentlich schwerwiegender als hier im Bezirk, daher sehe sie das Angebot einer Diamorphinversorgung nicht prioritär an. BV Herr Matz teilt mit, dass es seit sieben Jahren einen Beschluss des Bundesrates zu diesem Thema gibt, der von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgesetzt wurde, die Stadt Karlsruhe gelte in der kommunalen Umsetzung als vorbildlich. Die SPD-Fraktion sei bezüglich dieses Antrages nicht euphorisch, aber es handele sich um einen Prüfauftrag, so dass das Amt rein fachlich prüfen möge. BV Herr Boroviczeny kennt Substitutionstherapien. Allerdings ginge es bei diesen Therapien immer um Heilung; eine Praxis, die Diamorphin abgeben darf, sei für Berlin zu wenig. BV Frau Dr. Lehmann-Brauns führt aus, dass grundsätzlich nach dem Betäubungsmittelgesetz jeder approbierte Arzt/Ärztin Diamorphin verschreiben könne. Sie schlägt vor einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung in den Ausschuss zu laden, um inhaltlich mehr Klarheit zu bekommen. Sie schlägt die Vertagung des Antrages vor. BV Herr Ziffels weist darauf hin, dass die Tagesordnung der Juni Sitzung recht voll sein wird. JGUT Dez Frau Markl-Vieto weist auf die Verhältnismäßigkeit hin. In Berlin gibt es bisher eine Stelle, die Diamorphin abgibt, warum sollte die zweite Stelle dann unbedingt in Steglitz-Zehlendorf sein. Ein Prüfauftrag sei für das Amt mit viel Arbeit verbunden. Daher bittet sie zu bedenken, ob es nicht dringlichere Themen gebe, mit denen sich das Amt beschäftigen muss. BV Herr Boroviczeny ist der Ansicht, dass natürlich diese Stelle nicht unbedingt in Steglitz-Zehlendorf eingerichtet werden müsse, aber das Amt die Möglichkeit unvoreingenommen prüfen möge. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sei nun mal die Aufgabe des Gesundheitsamtes. BV Frau Dr. Lehmann-Brauns meint, dass Frau Markl-Vietos Einwurf sicher nicht dazu gedient haben sollte, die Debatte zu beenden. Sie ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt der Drogenarbeit auf der Prävention liegen soll. Eine notwendige Behandlung Opioidabhängiger erfolgt durch eine Substitutionstherapie mit Methadon. BV Herr Matz bemerkt, dass die Grünen hier im Bezirk wesentlich weniger im Bereich der Drogenpolitik unternähmen als zum Beispiel in Friedrichshin-Kreuzberg. Die SPD- Fraktion findet den Antrag wichtig und bittet um Prüfung des dort formulierten Anliegens. JGUT Dez Frau Markl-Vieto erwidert, dass sie das so nicht gemeint habe, aber dass das Amt Prioritäten setzen muss. Und da sei die Drogenproblematik in anderen Bezirken vordringlicher zu behandeln als in Steglitz-Zehlendorf.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen vertagt.