Auszug - Parkregelung Riemeisterstraße  

Der Bürger, Herr Guhlke, schildert den Sachstand: „Im gesamten Straßenverlauf der Riemeisterstraße zwischen der Clayallee und der Argentinischen Allee sind vor Jahrzehnten Parkhäfen angelegt worden. Nur im Bereich zwischen der Straße Am Fischtal und der Sophie-Charlotte-Straße existieren keine Parkhäfen. Dort ist das Parken auf der Westseite durchgängig auf der Fahrbahn möglich; in der südlichen Hälfte der Ostseite ist das Parken auf dem Seitenstreifen angeordnet und in der östlichen Hälfte verboten. Die Anwohner dieses Straßenabschnittes wundern sich über abweichende Regelungen in ihrem Bereich und hoffen darauf, dass auch sie die Möglichkeit erhalten, ihre Fahrzeuge im gesamten Straßenabschnitt auf beiden Seiten nicht auf der Fahrbahn parken zu müssen. Dies kann erreicht werden durch das Anlegen von Parkhäfen oder das Parken auf den Seitenstreifen.“ Herr Guhlke, der 36 Haushalte vertritt, fragt:

-                      Wann und aus welchem Anlass sind die letzten Parkhäfen in der Riemeisterstraße (zwischen der Straße Am Fischtal und der Katharinenstraße) angelegt worden und wie hoch waren die Kosten?

-                      Das BA verfügt über 40 Jahre Erfahrungen mit der Anlegung von mehr als 80 Parkhäfen in der Riemeisterstraße. Die baulichen Voraussetzungen und Bedingungen für die Anlegung von Parkhäfen haben sich nur wenig geändert. Sieht das BA sich schon jetzt in der Lage, ein vorläufiges Urteil abzugeben?

-                      Erlauben die Schutzbügel an den vor Jahren neu gepflanzten Bäumen und die kiesartigen Aufschüttungen zwischen diesen Bäumen den Schluss, dass eine Anlegung von Parkhäfen an diesen Stellen vorgesehen sind oder waren?

-                      Ist das BA bereit, im Falle einer positiven Beurteilung die gewünschten Parkhäfen zu bauen und kann es abschätzen, wann im günstigsten Fall ein Baubeginn zu erwarten ist?

SG L Herr Müller-Ettler sagt zu, diese Fragen ausführlich in der nächsten Ausschusssitzung am 16.06.2016 zu beantworten. Eine Möglichkeit, warum in diesem Bereich Parkhäfen fehlen könnten, sei, dass die Sichtbeziehungen zwischen den beiden Teilen des denkmalgeschützten Fischtalparks nicht durch parkende Kraftfahrzeuge unterbrochen werden sollten. Herr Guhlke ergänzt, dass in der letzten Zeit weitere Menschen zugezogen sind, weshalb sich der Parkdruck erhöht hat.

Der Antrag wird vertagt.