Auszug - Bauliche Unterhaltung 2016 - Prioritätenliste  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt die finanzielle Situation der Titel 51900 (bauliche Unterhaltung) und 51902 (bauliche Unterhaltung Schule). Die Ansätze reichten bei Weitem nicht, um alle dringenden Maßnahmen anzugehen. Das Bezirksamt habe eine Verteilung auf bestimmte Maßnahmen beschlossen und dafür die Ansätze für allgemeine bauliche Unterhaltung und Sammeltitel z. B. für Wartungsverträge gekürzt. Es sei abzusehen, dass diese Titel zum Sommer/Herbst notleidend würden. Es sei dann beabsichtigt, dann Verstärkungsmittel im Bezirksamt zu beantragen.

Aus Titel 51900 seien folgende Maßnahmen vorgesehen: Fortführung der Sanierung des Dienstgebäudes Unter den Eichen, Ausfinanzierung der abgeschlossenen I-Pakt-Maßnahme von Haus 8 des Jugendausbildungszentrums (JAZ), Herstellung von Waschplätzen in Personalunterkunft Niklasstraße des Straßen- und Grünflächenamtes, Erneuerung der Absauganlage in der JAZ-Tischlerei, Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung Schottenburg, Prüfung der Flutlichtmasten auf Sportplätzen, Umbauten im Ratskeller für das Wahlamt und Sanierungsmaßnahmen in der Verkehrsschule Steglitz. Die von der BVV gewünschte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Anbauten des Rathauses Zehlendorf sei vom Bezirksamt zurückgestellt und dafür Mittel zum Anbau von provisorischen Fluchttreppen für Bauteil B und E eingeplant worden. Die Sanierung des Rathauses Lichterfelde für die Volkshochschule sei auf 2017 verschoben worden.

Bei Titel 51902 seien eine Reihe von Ausfinanzierungen von Maßnahmen des Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm notwendig, u.a. bei der Zinnowwald-Schule, der Helene-Lange-Schule und der Kopernikus-Oberschule. Außerdem sei eine dringende Dachsanierung der Grundschule Unter den Kastanien notwendig. Aufgrund dessen sei entschieden worden, die geplante Maßnahme Dach- und Turmsanierung der Schadow-Schule auf 2017 zu verschieben. Ein erheblicher Teil fließe auch zusätzlich zur I-Maßnahme in das Arndt-Gymnasium. Damit der Erweiterungsbau in Betrieb gehen könne, müssten im Altbau bestimmte Brandschutzmaßnahmen vorgenommen werden, da die Gebäude als Einheit betrachtet würden. Außerdem würden die Mietcontainer und die Erneuerung der Alarmierungsanlage aus 51902 finanziert. Daneben könne nur noch die Vorbereitung für den von der Senatsverwaltung errichteten Modularen Ergänzungsbau (MEB) für die 33. Grundschule, insbesondere der Abriss der Mobilen Unterrichtsräume (MUR) und die Herstellung einer Verbindung zur MEB, sowie der Bauzaun an der Fichtenberg-Schule und die Sanierung des Chemieraumes in der Goethe-Schule finanziert werden.

Die Sanierung der MUR der Mühlenau- und Sachsenwald-Grundschule sei für SIWA II angemeldet worden. Um noch in diesem Jahr beginnen zu können, müssten die Maßnahmen noch vom Hauptausschuss freigegeben werden. Dafür müssten die Bauplanungsunterlagen bis zum Ende der ersten Juni-Woche vorliegen, was ein sehr ehrgeiziger Zeitplan sein.

Aus der CDU-Fraktion kommt die Frage nach der wegen Schimmel gesperrten Sporthalle des Beethoven-Gymnasiums. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass die Untersuchung und Sanierungsplanung noch im Gange sei.

Aus der Grünen-Fraktion kommt die Frage, ob Informationen zum momentanen Stand beim Fichtenberg-Gymnasium (Senats-Baumaßnahme) vorlägen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass er dazu keine Informationen geben könne, da die bezirkliche Zuständigkeit beim Schulamt läge. Wie bei der SIWA-Maßnahme am Beethoven-Gymnasium müsse zunächst ein VOF-Verfahren zur Auswahl eines Planungsbüros durchgeführt werden.