Auszug - Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße  

Die antragstellende Fraktion erklärt die Verkehrssituation in der Onkel-Tom-Straße und den Fahrradunfall mit Todesfolge.

Die Fraktion der Piraten erklärt, dass sie auch den kurzen Abschnitt mit Tempo 50 kritisch sehe, aber bezweifele, dass der Fahrradunfall durch Tempo 30 verhindert worden wäre.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin. Ihm lägen auch keine genauen Erkenntnisse zum Unfallhergang vor. Der Ausschussvorsitzende bittet das Amt, bei der Polizei genauere Informationen zu dem Unfall zu erfragen.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass sie ohne genauere Informationen keine Entscheidung treffen könne.

Die Fraktion der SPD bittet, nicht nur aufgrund des Unfalles eine Entscheidung zu treffen sondern die gesamte Verkehrssituation im Auge zu behalten.

Der Antrag wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vertagt.