Auszug - Steuerungsgruppe sichere Schulwege einrichten und Verkehrschaos vor Grundschulen beseitigen  

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der mitberatende Schulausschuss dem Antrag ohne Änderung zugestimmt habe.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass die Beteiligten Ämter vorab zu dem Antrag befragt worden seien. Grundsätzlich sei Zustimmung signalisiert worden mit einigen Einschränkungen.

Der Fachbereich Tiefbau habe darauf hingewiesen, dass für eventuelle bauliche Maßnahmen keine Mittel vorhanden seien und aufgrund der Personalsituation eine ständige Teilnahme nicht sichergestellt werden könne. Das Schulamt befürworte die Einrichtung der Steuerungsgruppe. Die zuständige Polizeidirektion habe erklärt, dass sie grundsätzlich allen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit positiv gegenüberstehe, aber die Einrichtung einer Steuerungsgruppe als entbehrlich ansehe, da sie im ständigen Kontakt und Austausch mit den zuständigen Abschnitten und der Straßenverkehrsbehörde und dem Tiefbauamt stehe.

Herr Lehmann-Tag erklärt, dass er die Steuerungsgruppe als Ansprechpartner für die Schulen sehe. Es solle den Schulen leichter gemacht werden, ihr Anliegen zu melden. Die Steuerungsgruppe könne gemeldete Probleme beraten, bevor es zu einem Ortstermin komme oder andere Stellen wie die VLB oder die Senatsverwaltung beteiligt würden. Die Anwesenheit der Polizei sei nicht dringend notwendig.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.