Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski berichtet,

-          dass im Schul- und Sportamt in den nächsten drei Monaten drei Stellen besetzt werden. Darüber hinaus erhält das Amt zwei Stellen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für Flüchtlinge.

-          zu der Entsperrung der Zusatzkosten für die Außenanlagen der Max-von-Laue-Schule. Frau Richter-Kotowski war bei der zweiten Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses dabei. Sie berichtet über die Auslegung des §24 Abs. 5 LHO durch den Hauptausschuss, den die Verwaltung mühsam versucht durch die Wortprotokolle des Hauptausschusses umzusetzen. Der Hauptausschuss legt diesen so aus, dass der Bezirk aufgrund einer geänderten Bedarfsänderung die Vorlage zu spät eingereicht. Diese verhältnismäßig willkürliche Auslegung führte dazu, dass dem Bezirk eine 50.000 Euro Strafe auferlegt wurde, die dem Bezirk für Schulsanierungen fehlen wird. Gerade die Max-von-Laue ist ein Beispiel dafür, dass schnelles Handeln vom Bezirk dazu führte, dass die Baumaßnahme nicht noch teurer wurde.

-          Die VPU zur Sporthalle der Grundschule am Karpfenteich i.H.v. 6,3 Millionen Euro liegt vor, während ursprünglich nur 4,1 Millionen Euro im Haushalt eingestellt waren. Auch hier ist die Frage nach § 24 Abs. 5 LHO, wann der Bezirk den Hauptausschuss unterrichten muss. Diese Maßnahme soll dann in der nächsten gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss besprochen werden. Alle Verwaltungen auf Bezirks- und Senatsseite arbeiten intensiv an einer Lösung zur Entsperrung der Mittel, um die Sporthalle termingerecht bauen zu können.

-          Im Rahmen der Neuordnung des Schulessens an weiterführenden Schulen wird versucht an der Projektschule Helene-Lange mit einer neuen Vertragsgestaltung das Essen gesünder und für die Schüler attraktiver zu machen. Gerade in der Nähe von Imbiss-Buden und Fast-Food-Ketten ist dies nicht einfach. Allerdings gibt es erste erfolgsversprechende Ergebnisse, die vernünftige Essensangebote, die auch von den Schülern genutzt werden, erkennen lassen, sodass z.B. an der John-F.-Kennedy-Schule die Essensausgabe an Schüler von 450 auf 750 gesteigert werden konnte.

-          über die Baumaßnahme zur Fichtenberg-Schule, die von der Senatsbauverwaltung übernommen wurde. Die Kosten von neun Millionen Euro sollen in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste aufgenommen werden. Die Vorarbeiten sind erfolgt und die zuständigen Senatsverwaltungen haben ihre Zustimmung zur Aufnahme in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste abgegeben, vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses.

-          über die neue Oberschulbroschüre, die an die Ausschussmitglieder verteilt wird. Die Gesamtkosten für die zwei Broschüren für Grundschulen (2.500 Exemplare) und Oberschulen (3.500 Exemplare) liegen bei insgesamt 10.000 Euro pro Schuljahr.

6.000 Euro werden aus Werbeeinnahmen und zusätzlich gekauften Seiten in der Broschüre durch die Schulen finanziert. Die erste Seite ist für jede Schule kostenfrei. Die verbliebenen 4.000 Euro werden aus Mitteln der Gembus-Stiftung getragen.

Die CDU-Fraktion hebt hervor, dass in der Broschüre auch die freien Schulen und die Oberstufenzentren aufgeführt sind und bewertet die Broschüre sehr positiv.

-          Die SPD-Fraktion fragt nach der Namensgebung der 33. Grundschule. Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski erläutert, dass die Schulleitung zuständigkeitshalber intensiv an der Namensgebung arbeitet.

-       Die SPD-Fraktion fragt nach einem gespendeten Klassensatz Laptops, der in der 33. Grundschule nicht angeschlossen werden kann. Da weder Frau Richter-Kotowski noch der Schulträger von dem Problem Kenntnis haben, wird Herr Weese bei der Schule entsprechend nachfragen.