Auszug - Stellenbesetzung  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass die Senatsverwaltung den Bezirken zusätzliche Stellen zugewiesen habe, wobei 6,74 Vollzeitäquivalente (VZÄ) auf den Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Abteilung Immobilien und Verkehr, SE Facility Management, entfallen.

Davon seien bereits drei Stellen besetzt worden (Hochbauservice, Elektrobereich und Vertragsgruppe). Drei weitere Stellen für den Hochbaubereich, seien ausgeschrieben und die Auswahlverfahren seien bereits durchgeführt. Darüber hinaus seien fünf befristete Beschäftigungspositionen für das SIWA-Programm bewilligt worden. Die Auswahlverfahren seien durchgeführt, wobei es schwierig sei, geeignete Fachkräfte für den Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär zu finden. Zusätzlich seien die Stellen der Fachbereichsleitung und Gruppenleitung der Investivgruppe auszuschreiben. Aktuell werde ebenfalls ein Stellenbesetzungsverfahren in der Büroleitung durchgeführt.

Die Piraten-Fraktion hat die Stellenzahlen wie folgt zusammengefasst:

• 6 ¾ VZÄ wurden von der Senatsverwaltung bewilligt
• 3 Stellen davon wurden neu besetzt
• 3 Stellen sind im Besetzungsverfahren

Sie fragt, was mit der noch übrigen ¾ Stelle passiert? Der SE-Leiter Herr Melzow teilt mit, dass eine ¾ Techniker-Stelle schwer zu besetzen sei.

Es werde angedacht, diese Stelle herunter­zugruppieren, um dann mit einer Vollzeitkraft den Technikbereich, hier: Energie­bereich, zu unterstützen. Hierzu sei die Unterstützung vom Personalservice notwendig.

Die Grüne-Fraktion stellt fest, dass nicht nur die Stelle der Fachbereichsleitung länger nicht besetzt sei, sondern auch der Stellvertreter demnächst in Rente gehe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass nicht vorauszusehen gewesen sei, dass die Fachbereichs­leiterstelle nach mehrfacher Ausschreibung ebenfalls nicht besetzt werden könne. Ein Gruppenleiter übernehme kommissarisch diese Aufgabe.

Die CDU-Fraktion kritisiert die Nichtbesetzung der Leitungsstellen in einem so verantwortungs­vollen Bereich und fordert eine zügigere Stellenbesetzung. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist auf die vielen Auswahlverfahren, die in den letzten zwei Monaten an neun Tagen mit über 60 Bewerbern/-innen durchgeführt wurden.

Die Kolleginnen und Kollegen im Hochbauservice leisten trotz der nicht besetzten Leitungsstellen sehr gute Arbeit, sodass die Finanzmittel in diesem Jahr bei Weitem nicht ausreichen und Aufträge nicht mehr angenommen werden können. Die Mittel im Titel 51900 werden um über 1 Mio. Euro überschritten und wurden zusätzlich bewilligt. Bei den Schulbaumaßnahmen (Titel 51902) seien 6 Mio. Euro im Ansatz, davon seinen 5,89 Mio Euro festgelegt. Der restliche Betrag in Höhe von 11.000,00 Euro werde voraussichtlich noch in diesem Jahr verausgabt.  und es sei davon auszugehen, dass die Mittel in diesem Jahr komplett ausgegeben. Das Stellenbesetzungsverfahren könne nicht verkürzt werden, da rechtliche Vorgaben einzuhalten seien. Ein Auswahlverfahren müsse so durchgeführt werden, dass dieses bei evtl. Klageverfahren rechtssicher sei.

Die CDU-Fraktion schlägt vor die eingesparten Personalmittel in Sachmittel umzuwandeln, was nach Erklärung Amtes haushaltsrechtlich nicht möglich sei.

Dieses Thema wird in regelmäßigen Abständen aufgerufen werden.