Auszug - Verschiedenes  

Die SPD-Fraktion fragt, ob eine Schranke an der Marshallstraße mit dem Hinweis „PRIVATSTRASSE, NUR FÜR ANLIEGER DES WOHNGEBIETES, SCHRITT FAHREN, HIER GILT DIE STVO“ der öffentlichen Durchwegung entspricht.

Frau Lappe führt aus, dass das Amt ein Geh- und Fahrradrecht gesichert habe, KFZ-Verkehr sei nicht zugelassen. Über die Ausgestaltung eines solchen Rechtes gebe es Interpretationsmöglichkeiten. Es sei nirgendwo geregelt, dass Schranken o.ä. unzulässig seien. Die Gestaltung stünde nicht im Bebauungsplan.

Der Vorsitzende führt an, dass „das Schild eine Interpretation dahingehend offenließe, dass Fußgänger dort nicht durch dürften. Dies gehe so nicht. Entweder muss mit einem eigenen Schild auf das Geh- und Fahrradrecht hingewiesen werden, oder der Investor müsse gezwungen werden, das Schild zu beseitigen“.

Die SPD-Fraktion wird veranlassen, dass die gemachten Fotos von der genannten Schranke bzw. von dem dort befestigten Schild an die Fraktionen versandt werden.