Auszug - Charetteverfahren für Zehlendorf-Mitte  

Frau Lappe erläutert das besondere Verfahren der Bürgerbeteiligung und erklärt, dass ein solches Verfahren Seiten des Amtes nicht zu organisieren sei und ein externes Büro beauftragt werden müsste. Es sei mit Kosten in Höhe von rund 50.000,00 € zu rechnen, die das Amt nicht habe.

Die GRÜNE-Fraktion erläutert noch einmal die Hintergründe des Antrages.

Der Vorsitzende weist auf die Möglichkeit eines Prüfauftrages hin.

Die SPD-Fraktion sieht die federführende Zuständigkeit nicht in der Stadtplanung, sondern vielmehr im Bereich Tief und/oder Verkehr.

Die GRÜNE-Fraktion bittet den Antrag in einen Prüfantrag mit folgendem Wortlaut umzuwandeln:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie und zu welchen Kosten für Zehlendorf-Mitte im Gebiet Clayallee (Höhe Riemeisterstraße) bis Teltower Damm (Höhe Mühlenstraße) ein Charetteverfahren unter Beteiligung der Gewerbetreibenden, Anwohner, Kirchengemeinden, Schulen durchgeführt werden kann.

Die Begründung bleibt.

Der Prüfantrag wird mit 10 Stimmen (bei keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen) angenommen.