Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der anwesende Bürger, Herr Bawol, beantragt erneut weiterreichende straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen im Bereich der Grundstückszufahrt Fischerhüttenstraße 111 (Zufahrt zur Dialyse-Station des Krankenhauses Waldfriede) zur Verbesserung der Ausfahrtsituation. Herr Bawol übergibt dazu ein Schriftstück in mehrfacher Ausführung, das vom Vorsitzenden an die Ausschussmitglieder weitergegeben wird.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki entschuldigt sich, dass er nach dem letzten Gespräch mit Herrn Bawol noch keine abschließende Klärung mit der Straßenverkehrsbehörde vorgenommen habe. Er sagt eine Klärung und Beantwortung zu.

Der anwesende Bürger, Herr Döring, beantragt, auf der Buslinie X10 einen zusätzlichen Halt an der Scharfestraße einzurichten und erläutert seine Argumente dafür.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass die BVG grundsätzlich dazu bereit sei, wenn dafür der Halt an der Schützallee entfalle, um die Fahrzeit der X-Linie nicht zu verlängern. Die Entscheidung darüber solle der Bezirk treffen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass in der nächsten Sitzung Herr Huwe von der BVG zu Gast sei und dort die Frage erörtert werden könne. Die Fraktionen diskutieren die Möglichkeiten, ohne sich festzulegen. Die BVG soll gebeten werden, zur nächsten Sitzung Zahlen zu den beiden Haltestellen mitzuteilen.

Der anwesende Bürger, Herr Schönebeck, beantragt die Schließung der Robert-Lück-Straße.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass er für die Entwidmung der Straße nicht zuständig sei, sondern das Straßen- und Grünflächenamt der Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau.

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass sie das gleiche Anliegen schon länger verfolge, damit der anliegende Schulhof des Gymnasiums Steglitz erweitert werden könne.

Herr Bezirksstadt Karnetzki empfiehlt, das Thema im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung zu erörtern.

Die Einwohnerfragestunde ist damit beendet.