Auszug - Ordnungsamt (3400, 3401)  

3400 – Ordnung im öffentlichen Raum

11202 – Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der Parkraumbewirtschaftung

12109 – Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung

Zum Titel 12109 ist ergänzend der Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes hinzuzuziehen. Die Gewinnablieferung wurde niedriger angesetzt, da sich die Personalausgaben aufgrund der befristeten Einstellung von sechs zusätzlichen Parkraumüberwachungskräften erhöhen. Die Stellen sollen alle bis Ende 2015 besetzt sein. Die Einnahmen aus den Bußgeldern werden im Titel 11202 vereinnahmt. Durch die zusätzlichen Mitarbeiter soll die Einnahmeerwartung in diesem Titel künftig erfüllt werden.

Im Wirtschaftsplan sind die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten als Erträge und die Personalkosten für die Parkraumüberwachungskräfte als Aufwendungen dargestellt. Das Jahresergebnis stellt die Ansatzhöhe dar. Die Systematik des Wirtschaftsplans ist berlinweit vorgegeben und liegt darin begründet, dass die Einnahmen aus der Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung (12109) zu 100% und aus den Geldbußen und Verwarnungsgeldern (11202) nur zu 50% beim Bezirk verbleiben. Die CDU-Fraktion bittet um eine Übersicht der Einnahmen zu Titel 11202 mit Stand 31.07.2014 und aus Titel 12109 mit Stand 31.07.2014 sowie 31.07.2015 (Anlage 1).

Die „Knöllchen“ verursachen im Vergleich zu anderen Bezirken u.a. deshalb höhere Kosten, weil im Bezirk überwiegend „Alt“-Personal in höheren Entgeltgruppen beschäftigt ist. Neueingestelltes Personal wird mit E4 niedriger eingruppiert.